29.03.2017

Zu einem Artikel des „Tagesspiegel“, in dem beschrieben wird, welches Klima der Angst unter regimekritischen Türken in Deutschland herrscht, sagt der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio:

„Es ist unerträglich, dass sich türkische und deutsch-türkische Staatsbürger, die dem Erdogan-Regime kritisch oder ablehnend gegenüberstehen, in Deutschland nicht sicher fühlen können, weil sie Spionage und sogar Verfolgung durch den türkischen Geheimdienst MIT fürchten müssen.

Wenn man sich in Erinnerung ruft, welchen Aufruhr die Aufdeckung der Spionageaktivitäten der USA in Deut...

21.03.2017

In Zusammenhang mit der AKP-Wahlkampfveranstaltung, die am Sonntag in Berlin stattfand, hat der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, Fragen an Innensenator Geisel:

„In der letzten Woche haben die Oppositionsfraktionen einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, demzufolge Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Berlin untersagt werden sollen. Innen-Staatssekretär Akmann und Senatssprecherin Sünder wiegelten da noch ab und behaupteten, solche Auftritte seien gar nicht geplant.

Vier Tage später trat der stellvertretende Vorsitzende der AKP, Mehmet Mehdi Eker, in Berlin auf und machte Wa...

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