01.08.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat den Entzug des Lehrauftrages für den „Polizeiprofessor“ Michael Knape als Berufsverbot kritisiert:

„Es ist absolut unverständlich, einem der führenden Sicherheitsexperten Berlins wegen einer kritischen Meinung einen Lehrauftrag an der Hochschule für Wirtschaft und Technik zu entziehen. Das ist de facto ein Berufsverbot! Knape hat lediglich wahrheitsgemäß darauf hingewiesen, dass für den Taser-Versuch der Berliner Polizei die Rechtsgrundlage fehlt. Dies hatte auch die AfD-Fraktion wiederholt bemängelt.

Bestätigt wird die kritische Position sogar...

20.03.2017

Zu heutigen Pressemeldungen, denen zufolge Experten den Probelauf für den Einsatz von Tasern bei der Berliner Polizei für rechtswidrig halten, sagte der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

„Das bislang unveröffentlichte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt die Auffassung der AfD ebenso wie die entsprechende Aussage des Direktors des Forschungsinstitutes für öffentliche und private Sicherheit der Hochschule für Wissenschaft und Recht, Clemens Arzt: Ohne eine Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwangs (UZwG) ist der Einsatz v...

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