08.08.2017

Das stellvertretende Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Joachim Berg, hat die Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 18/11819) zur Existenz einer islamistischen Terrormiliz in Berlin kritisiert. Darin wird die Existenz dieser Gruppe bestritten, obwohl die Polizei laut Presseberichten längst gegen sie ermittelt:

"Typisch rotrotgrüne Verantwortungslosigkeit: einfach die Augen schließen und es gibt die Probleme der Stadt nicht mehr. Ob ungebremste Massenzuwanderung, Kriminalität von Zuwanderern, Wohnungsnot oder BER: solange dem Senat keine 'verifizierbaren Faken und empririschen Erkenntnisse' vorliegen, exisitieren die Probl...

08.05.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die Forderung der Bundestagsfraktion der Grünen nach einem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wie folgt:

„Die jetzt aufgeworfene Forderung der Grünen-Fraktion im Bundestag nach einem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 zeigt die Doppelzüngigkeit und Verlogenheit dieser Partei: Was die Bundesgrünen richtig finden, lehnen die Grünen in Berlin, am Ort des Terrors, weiterhin ab.

Die Gründe sind offensichtlich: Erstens sind im Bund die Grünen in der Oppositi...

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