17.03.2017

Zu Medienberichten, denen zufolge am gestrigen Abend bei einem SEK-Einsatz in Neukölln ein Terrorverdächtiger festgenommen wurde, erklärte der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

„Wenn man die Meldungen der letzten Tage einmal Revue passieren lässt, ergibt sich ein besorgniserregendes Bild: Angriffe mit Messern, Beilen und Macheten, Einkaufszentren, die wegen Hinweisen auf geplante Terroranschläge geschlossen bleiben müssen, und jetzt die Festnahme eines Terrorverdächtigen durch ein Sonder-Einsatzkommando der Berliner Polizei – die Sicherheitslage in Deutschland ist deutlich angespannt.

Leider hat...

16.03.2017

Zu den gestrigen Vorfällen rund um die Rigaer Straße, als ein Polizeiwagen von einem Dach aus mit Steinen beworfen wurde, wobei ein Stein einen Passanten nur knapp verfehlte, und anschließend die Besatzung eines Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer geblendet wurde, sagte der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

„Mit diesen Angriffen haben die Angriffe gegen die Polizei eine gemeingefährliche Qualität erreicht. Den linksextremistischen Tätern ist es ganz offensichtlich vollkommen egal, ob bei ihren Aktionen Passanten von Steinen getroffen werden oder ob gar durch die...

13.03.2017

Zur heute veröffentlichten polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016 sagte der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

„Die Kriminalitätsstatistik 2016 zeigt Licht und Schatten. Erfreulich ist, dass trotz steigender Einwohnerzahl Berlins insgesamt weniger Straftaten registriert wurden. Insbesondere der deutliche Rückgang bei Schwerverbrechen wie Mord, Totschlag und Raub, die auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren liegen, ist ein gutes Zeichen.

Auf der Negativseite ist ein massiver Anstieg von Körperverletzungen, Diebstählen und politisch motivierten Straftaten zu verzeichnen. Angesichts der sich...

10.03.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Politik des Innensenators im Zusammenhang mit dem Drogenhandel im Görlitzer Park scharf kritisiert:

„In einem Punkt ist dem Innensenator Recht zu geben: Die jetzt wieder aufgehobene „Null-Toleranz-Tone“ war Augenwischerei, eine reine Schaufenstermaßnahme von Geisels Amtsvorgänger Henkel: Während die Polizei im Park selbst zahlreiche Razzien durchführte, konnten die Dealer auf der anderen Straßenseite munter weiter ihren Geschäften nachgehen.

Allerdings ist es ein Unding, dass Geisel jetzt die Hände in den Schoß legt und keine...

10.03.2017

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisierte die hohe Zahl von flüchtigen Häftlingen aus dem „offenen Vollzug“:

„52 verurteilte Straftäter haben im letzten Jahr den ihnen gewährten „offenen Vollzug“ mißbraucht und sind abends nicht ins Gefängnis zurückgekehrt. Zwar befinden sich 22 dieser Personen mittlerweile wieder in den Strafanstalten, aber 30 von ihnen bleiben verschwunden. 30 Personen, die eigentlich im Gefängnis sitzen sollten, laufen also frei herum.

Zwar versichert die Justiz, die Angängigen seien nicht gefährlich für die Allgemeinheit, aber die Zahl der die...

07.03.2017

Der Innenpolitikexperte der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, äußerte sich verwundert über das Schweigen von Senator Geisel in der gestrigen Innenausschusssitzung. Gegenüber den Abgeordneten fiel kein Wort über die jüngste Pläne der Innenverwaltung, die Berliner Polizei möglicherweise mit Smartphones auszustatten. Stattdessen wurde aber offensichtlich am selben Tag die Presse darüber informiert: 

"Diese Art der Kommunikation ist der Bedeutung der Sache unangemessen. Das Thema hätte gestern in den Ausschuss gehört, denn die anhaltenden Probleme mit dem Digitalfunk der Berliner Polizei sind i...

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