- 2. Jan. 2018
Pazderski (AfD): Behrendt komplett gescheitert
AfD-Fraktionschef Pazderski hat den sofortigen Rücktritt des Justizsenators gefordert: "Mit der bewussten Irreführung und Verdummung der...
- 18. Okt. 2017
Funktionierendes Rechtssystem wieder herstellen
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat die drastische Einschätzung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte...
- 11. Sept. 2017
Kandt hat recht – Beweislast bei Schießstandopfern umkehren!
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, unterstützt die Forderung von Polizeipräsident Kandt nach Umkehr der...
- 30. Juni 2017
Woldeit (AfD) erwirkt Einstweilige Verfügung gegen grüne Bezirksverordnete
Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat beim Landgericht...
- 23. Juni 2017
Einstweilige Verfügung gegen Hönicke (SPD) erwirkt
Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat beim Landgericht...
- 18. Mai 2017
Erstes Urteil im Prozess um Feuerattacke auf Obdachlosen ist zu mild und ohne Abschreckungseffekt
Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert das erste...
- 11. Mai 2017
Überlastung der Justiz bedroht die Handlungsfähigkeit des Rechtstaates
Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die...
- 19. Apr. 2017
Suche nach Generalstaatsanwalt endlich neu beginnen!
Angesichts des sich jetzt abzeichnenden Ermittlungsverfahrens gegen Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers wegen übler Nachrede...