Justiz | AfD-Fraktion Berlin

Pazderski (AfD): Behrendt komplett gescheitert

AfD-Fraktionschef Pazderski hat den sofortigen Rücktritt des Justizsenators gefordert: "Mit der bewussten Irreführung und Verdummung der...

Funktionierendes Rechtssystem wieder herstellen

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat die drastische Einschätzung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte...

Kandt hat recht – Beweislast bei Schießstandopfern umkehren!

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, unterstützt die Forderung von Polizeipräsident Kandt nach Umkehr der...

Woldeit (AfD) erwirkt Einstweilige Verfügung gegen grüne Bezirksverordnete

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat beim Landgericht...

Einstweilige Verfügung gegen Hönicke (SPD) erwirkt

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat beim Landgericht...

Erstes Urteil im Prozess um Feuerattacke auf Obdachlosen ist zu mild und ohne Abschreckungseffekt

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert das erste...

Überlastung der Justiz bedroht die Handlungsfähigkeit des Rechtstaates

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die...

Suche nach Generalstaatsanwalt endlich neu beginnen!

Angesichts des sich jetzt abzeichnenden Ermittlungsverfahrens gegen Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers wegen übler Nachrede...