Fachpolitischer Sprecher für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Mieten
Mehr Demokratie wagen!
(Willy Brandt)
Für Berlin mache ich Stadtentwicklung, Mieten, Bau und Verkehrspolitik. Ich stehe für eine funktionale Stadt mit funktionaler Verwaltung und bezahlbarem Wohnraum für alle. Ausreichend Wohnraum in einer Weltstadt setzt voraus, dass ausreichend gebaut wird und das nicht Migrationspolitik den Vorrang vor den Interessen der Berliner hat. Wir wurden ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt um Politik für Berlin zu machen und nicht um Probleme in Afrika oder dem Orient zu lösen. Die Regierung hat einen Amtseid darauf geschworen sich für das Wohl der Berliner einzusetzen.
Eine Bevormundung des Souveräns ist im Amtseid nicht vorgesehen. Insofern hat der Senat für eine stressfreie, sichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer zu sorgen. Dies ist in Berlin ebenso nicht gegeben, wie der Einsatz für die in der Berliner Verfassung enthaltene Förderung der Wohneigentumsbildung. Deshalb setze ich mich für Sie ein.
Der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert die Aussage des Bausenators, für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes solle kein neuer Volksentscheid durchgeführt werden, da eine Gesetzesänderung durch das Abgeordnetenhaus ausreiche: „Juristisch hat Gaebler recht, politisch aber ist seine Aussage entlarvend: Der erklärte Wille der Berliner, die das Tempelhofer-Feld-Gesetz in einer
Der Wohnungsbauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert Berlins bundesweit letzten Platz beim Wohnungsneubau: „Die Gründe für Berlins rote Laterne sind schnell ausgemacht: Die Stadt ist ganz vorn beim Erfinden von blockierenden Gesetzen und Verordnungen. Mit den immer wieder aufkommenden und von großen Teilen der Bevölkerung begrüßten sozialistischen Enteignungsfantasien ist Berlin
Harald Laatsch, Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Hauptstadtfraktion, kommentiert den heute vom Senat beschlossenen Entwurf eines Kleingartenschutzgesetzes: „Der heute vorgestellte Gesetzentwurf ist ein Placebo, das die Kleingärtner beruhigen soll, aber keinen echten Schutz schafft. Durch Öffnungsklausel für Vorhaben im ,überwiegenden öffentlichen Interesse‘ ist die Vernichtung von Kleingärten für Wohnung- oder Straßenbau
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