Marc Vallendar (AfD): Umleitung der Bauern an den Stadtrand rechtlich fragwürdig
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kritisiert die fragwürdige Einschränkung des Versammlungsrechts auf der Straße des 17. Juni. „Es hat einen verfassungsrechtlichen Beigeschmack, wenn die Bauernproteste an den Stadtrand zum Olympiastadion umgeleitet werden. Ein angeblicher Platzmangel darf keine Ausrede sein, das verbriefte Grundrecht auf eine angemeldete Versammlung einzuschränken. Die willkürliche