NEUTRALE SCHULE BERLIN

Eine Initiative der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus startet das Online-Portal „Neutrale Schule Berlin“. Anlass sind laufend bei der AfD-Fraktion eingehende Hinweise von Bürgern über mutmaßliche Verstöße gegen die politische Neutralität an Berliner Schulen. Bei vielen Bürgern ist der Eindruck entstanden, dass an einigen Schulen von Lehrern ein politisch einseitiges Weltbild verbreitet wird. 

Nach den uns vorliegenden Hinweisen werden Schüler durch offene oder subtile, gezielte oder unwissentliche Beeinflussung im Unterricht bei der Herausbildung eigener politischer Urteile beeinträchtigt und zu einer bestimmten politischen Auffassung erzogen. Die übergeordnete Stellung des Lehrers gegenüber den Schülern verschärft diese Problematik. Es entsteht dann zu leicht ein Klima, in dem Schüler sich nicht mehr trauen, ihre Meinung offen auszusprechen, weil sie soziale Ausgrenzung oder schlechtere Noten fürchten müssen. Ebenso fällt es Eltern schwer, entsprechende Hinweise ihrer Kinder offen gegenüber der Schule zur Sprache zu bringen, weil sie fürchten, dass ihr Kind dann möglicherweise benachteiligt wird. 

Zwischenstand 2019: 

∙6800 Meldungen

∙15 Problemlösungen durch Kontakte zu Betroffenen

Über Rechte informieren 

Mit diesem Online-Portal wollen wir Schüler, Eltern und Lehrer über ihre Rechte informieren und bei Lehrern und Schulleitungen ein stärkeres Bewusstsein für die demokratischen Rechte der Schüler schaffen. Schule braucht Respekt vor Meinungsfreiheit, auch und gerade, wenn im Einzelfall die Meinung unbequem erscheint. 

Lehrer sensibilisieren

Lehrer und Schulleitung müssen für die Einhaltung des Neutralitätsgebots sensibilisiert werden. Denn Lehrer und Schulleitung sind sich möglicherweise nicht immer bewusst, wann und wodurch sie gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Lehrer sind keinesfalls nur Akteure, sondern in manchen Fällen auch Objekte einer Vereinnahmung der Schule für politisch-weltanschauliche Zwecke. 

Bürger schützen

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist allen Bürgern verpflichtet. Es kann nicht angehen, dass Kinder und Jugendliche in der Schule einen Nachteil erfahren, weil sie Positionen vertreten, die ihren Lehrern oder ihren Mitschülern politisch nicht genehm sind oder sie sogar wegen der politischen Meinung ihrer Eltern angeprangert oder ausgegrenzt werden. Die AfD-Fraktion sieht sich in der Verantwortung, Benachteiligungen von Lehrern, Kindern und Eltern auf freiwilliger und anonymer Grundlage zu erfassen und – wo sachlich erforderlich – durch die Schulbehörde überprüfen zu lassen. 

Meinungsfreiheit stärken – Meinungsvielfalt gewährleisten

In Schule und Unterricht darf kein Klima der Angst herrschen. Die Grundsätze der Meinungsfreiheit und freien Rede und ihr Wert für unsere Demokratie müssen an Schulen vorbildlich gelebt werden. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt müssen für Schüler und Lehrer gewährleistet sein. 

Getroffene Hunde bellen

Das Online-Portal der AfD-Fraktion führte noch vor Veröffentlichung zu einer völlig verfehlten Kritik. Dazu ist Folgendes anzumerken: Auch Lehrer haben ein Recht auf die eigene politische Meinung. Aber sie dürfen diese nicht zum Bestandteil ihrer Lehrtätigkeit machen. Das ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern besitzt eine verbindliche gesetzliche Grundlage. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss mit Kritik rechnen. Die Meldung von Verstößen gegen das Neutralitätsgebot ist legitim und eine Verteidigung von Grundrechten. Die Sammlung und Weiterleitung von Diskriminierungsfällen gehören in vielen anderen Bereichen bereits zur Praxis demokratischer Institutionen. Auch politische Diskriminierung ist Diskriminierung. Es ist zivilgesellschaftliche Pflicht, Kinder vor Indoktrination zu schützen. 

Für die AfD-Fraktion gilt: Nicht der, der einen Gesetzesverstoß meldet, ist ein „Problem“, sondern der, der gegen das Gesetz verstößt. 

 

Was sagen die Schüler selbst dazu? Christoph Schrön, ein Gymnasiast aus Baden-Württemberg, äußerte sich zu dem Online-Portal der AfD: Schul-Klassenkampf. Darf ich als Schüler mal was sagen?

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