Grundrechte wahren 

Rechte der Schüler

Das staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den Grundprinzipien einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Politische Indoktrination durch den Staat ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstößt gegen das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung und das Recht auf Gleichbehandlung: 

 

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“. (Artikel 2, Abs. 1 GG) 

 

„Niemand darf wegen […] seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. (Artikel 3, Abs. 3 GG)

 

Die Neutralitätspflicht der Lehrer ergibt sich aus Artikel 20, Abs. 2, S. 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Lehrer dürfen keine Werbung für politische Parteien machen und ihren Schülern keine Meinung aufdrängen. Auch durch das Berliner Schulgesetz wird politische Beeinflussung der Schüler untersagt: 

 

„Einseitige politische Beeinflussung einschließlich Werbung zu politischen Zwecken sind in schulischen Veranstaltungen und auf dem Schulgelände während der Unterrichtszeit nicht zulässig.“ (§ 48, Abs. 5 SchulG Berlin) 

 

Für die schulische Praxis bedeutet das: die staatliche Schulbehörde und Bildungsverwaltung müssen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit, in der Schularbeit und der Auswahl von Unterrichtsmaterial politische Neutralität walten lassen. Lehrer dürfen im Rahmen ihrer Unterrichtstätigkeit an den Schulen nicht zugunsten oder zulasten einer politischen Partei wirken. Dienstvorgesetzte sind verpflichtet, mögliche Neutralitätsverstöße zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Prüfung und Ahndung obliegen den staatlichen Institutionen, den Schulen und Schulbehörden. 

 

Rechte der Lehrer 

Lehrer dürfen selbstverständlich nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Ob eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorliegt, lässt sich nur im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung der konkreten Vorgänge und ihrer Umstände bestimmen. 

Die AfD-Fraktion Berlin legt Wert darauf, auch die Rechte der Lehrer zu achten. Lehrer haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und dürfen diese auch im Unterricht kundtun. Die Bekundung der eigenen Meinung muss aber von der Darstellung von objektiven Sachverhalten getrennt werden und persönliche Meinungsäußerungen des Lehrers müssen als solche erkennbar sein. Information und Meinung dürfen nicht ineinanderfließen. 

Selbstverständlich genießen Lehrer, Schüler und Eltern Datenschutz. Ihre Anonymität bleibt gewährleistet. Eine Veröffentlichung von Namen oder anderen schutzbedürftigen Angaben erfolgt nicht. 

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