Ideologischen Kampf gegen Autos beenden!

08.02.2017

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat die Pläne von Verkehrssenatorin Günther, ältere Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt zu verbannen, als Teil eines ideologiegetriebenen Kampfes gegen das Auto bezeichnet:

 

„Ein Innenstadtverbot für Hunderttausende von Dieselfahrzeugen wäre ein verkehrspolitischer Amoklauf mit verheerenden Folgen: Ungezählte Handwerksbetriebe, insbesondere Kleinunternehmen und Mittelständler, die ihre Fahrzeuge aus Kostengründen nicht laufend erneuern können, müssten ihr Geschäft schließen, weil sie schlicht nicht mehr zu ihren Kunden gelangen könnten. Überdies bräche die Versorgung der Berliner weitgehend zusammen, wenn Lieferfahrzeuge und Lastwagen nicht mehr in den Innenstadtbereich fahren dürften.

 

Auch der Berlin-Tourismus als eine wichtige Einnahmequellen der Stadt würde zurückgedrängt, wenn Reise- und Stadtrundfahrtbusse ausgesperrt würden. Das Taxigewerbe als Teil des Öffentlichen Nahverkehrs würde massiv geschädigt, denn obwohl der überwiegende Teil der 8.320 Taxis in Berlin jünger als fünf Jahre ist, würden die meisten die zu erwartenden Normen für die von Rot-Rot-Grün angestrebte „Blaue Plakette“ nicht erfüllen.

 

Hinzu kommen unabsehbare Kosten für die Erneuerung des landeseigenen Fuhrparks: Die Ausstattung eines einzigen Doppeldeckerbusses mit Stickoxidfilter kostet nach Angaben der BVG bis zu 15.000,- Euro, und bei den Schubgelenkbussen ist derzeit noch unklar, ob überhaupt und, wenn ja, zu welchen Kosten sie umgerüstet werden können. Auch bei der Polizei, deren größere Wagen durchweg dieselbetrieben sind, und bei der Feuerwehr, die fast ausschließlich Dieselfahrzeuge nutzt, kämen enorme Kosten auf die Landeskasse zu, die nahezu zwangsläufig weitere Einsparungen gerade in diesen sicherheitsrelevanten Bereichen nach sich zögen.

 

Fazit: Berlin hat, übertroffen nur von La Valletta auf Malta, die zweitbesten Luftwerte aller Hauptstädte in der Europäischen Union. Frau Günther geht es hier also, anders als behauptet, nicht um Umweltschutz, sondern um die Durchsetzung einer autofeindlichen Ideologie. Es ist zu befürchten, dass nach den Dieselfahrern auch die Besitzer bezingetriebener Fahrzeuge das nächste Ziel im rot-rot-grünen Kampf gegen das Auto sind.

 

Wenn Frau Günther etwas für die Verbesserung der Luftqualität tun möchte, sollte sie sich kostenneutral dafür einsetzen, dass die Berliner Taxiunternehmen endlich die Möglichkeit bekommen, Elektrofahrzeuge als Taxen zuzulassen, was durch Bürokratie bislang verhindert wird.“

 

 

 

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