Keine sozialistischen Experimente in der Flüchtlingspolitik!

08.02.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat die Senatspläne zur schrittweisen Verstaatlichung des Betriebs der Berliner Flüchtlingsheime als falsch kritisiert:

“1,1 Mrd. Euro Steuermittel für einen neuen Staatsbetrieb in die Hand zu nehmen, ist unverantwortlich. Zum einen wissen wir, dass der Staat an sich – und speziell das Land Berlin – bei der Übernahme von Aufgaben der privaten Wirtschaft in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig kläglich gescheitert ist. Ich erwähne nur die Dauerkatastrophe BER. Zum anderen ist ein am Aufbau einer Verwaltung orientierter Staatsbetrieb viel zu unflexibel, um angemessen auf sich schnell verändernde Flüchtlingszahlen reagieren zu können. 

 

Was passiert zum Beispiel, wenn die Flüchtlingszahlen sinken sollten? Gebäude stünden leer und der staatliche Betreiber wäre beschäftigungslos, ohne das der Vertrag mit ihm – wie bei einem privaten Anbieter – schnell gekündigt werden könnte. Aus Angst vor einer solchen Situation könnte über Nacht die absurde Situation entstehen, staatlich betriebene Heime füllen zu müssen um ihre kosten- und personalintensive Existenz politisch rechtfertigen zu können. Die Reaktion, bereitstehende Strukturen jenseits des Bedarfes zwanghaft ausschöpfen zu müssen, kennen wir aus der kameralistischen Verwaltung zu Genüge. Berlin würde dann in der politischen Zwangssituation sein, Anreize für Flüchtlinge schaffen zu müssen, hierher zu kommen. 

 

Die AfD fordert stattdessen die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge ohne Aussicht auf Bleiberecht, eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren und eine schnelle Abschiebung aller abgelehnten Antragsteller. Nur so lässt sich die anhaltende Herausforderung nachhaltig lösen.”

 

 

 

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