Koppers ist als Generalstaatsanwältin untragbar

Zu Medienmeldungen, den

en zufolge Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers bereits Ende 2011 über die Schadstoffbelastung in Schießständen der Polizei informiert wurde, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

„Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Noch in der letzten Woche bestritten die Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses vehement, dass Margarete Koppers durch die Schießstandaffaire belastet sein könnte. Nun ist klar, dass sie nicht nur belastet ist, sondern zum Hauptziel der staatsanwaltlichen Ermittlungen werden dürfte.

Ganz offensichtlich wurde Koppers bereits im November 2011 über ein Gutachten informiert, das die Schließung von mehreren Schießständen der Polizei wegen der dortigen gesundheitsgefährdenden Atemluft empfahl. Koppers, die zu diesem Zeitpunkt kommissarisch als Polizeipräsidentin amtierte, entschied aus Kostengründen, einstweilen auf die dringend erforderliche Modernisierung der Schießstände zu verzichten.

Damit hat Frau Koppers ihre Obhutspflicht für die ihr unterstellten Beamten in unverantwortlicher Weise vernachlässigt. Sie trägt die Mitverantwortung für die Erkrankung von mindestens 150 Beamten durch die schwermetallverseuchte Atemluft. Besonders schwer wiegt, dass das von Frau Koppers zu verantwortende Nichthandeln der Polizeiführung sogar zu einigen Todesfällen bei Polizeibeamten geführt hat.

Margarete Koppers ist spätestens jetzt als Generalstaatsanwältin untragbar. Sollte sie ihre Bewerbung für diese Position nicht von sich aus zurückziehen, muss der Justizsenator das ohnehin überaus fragwürdig abgelaufene Findungsverfahren umgehend beenden und die Position neu ausschreiben.“

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