CDU verhält sich kindisch und lächerlich

06.03.2017

 

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat das Verhalten der CDU-Vertreter in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhaus-Innenausschusses kritisiert:

 

„Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkart Dregger, hat heute im Innenausschuss den AfD-Antrag zur Wiedereinsetzung der 2008 vom rot-roten Wowereit-Senat aufgelösten „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Identität (GEIdent)“ als, so wörtlich, „richtig“ und „erforderlich“ bezeichnet. Dennoch lehnten die CDU-Vertreter den Antrag anschließend ab. Dieses Verhalten ist kindisch und lächerlich.

 

Auch Dreggers Begründung für die Ablehnung ist fadenscheinig. Er kritisierte, dass in unserem Antrag keine Festlegung darüber steht, wie diese Arbeitsgruppe vorzugehen hat. Es kann aber nicht Aufgabe der Legislative sein, den Fachleuten der Exekutive vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeit machen sollen. Dieser Ansicht waren auch die FDP-Vertreter, die dem Antrag zustimmten.

 

Die Union hat sich offenbar noch immer nicht mit dem Verlust der Regierungsverantwortung abgefunden. Berlin braucht aber eine starke Opposition gegen die Zumutungen der rotrotgrünen Politik. Die CDU sollte nunmehr schnell zu einer konstruktiven Oppositionspolitik, auch gemeinsam mit der AfD, finden. Wenn sie sich statt dessen mit einem albernen Kleinkrieg gegen die AfD beschäftigen will, schadet sie den Interessen Berlins und mißachtet das Votum ihrer Wähler.“

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