Sollen Smartphones den Digitalfunk ersetzen?

07.03.2017

Der Innenpolitikexperte der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, äußerte sich verwundert über das Schweigen von Senator Geisel in der gestrigen Innenausschusssitzung. Gegenüber den Abgeordneten fiel kein Wort über die jüngste Pläne der Innenverwaltung, die Berliner Polizei möglicherweise mit Smartphones auszustatten. Stattdessen wurde aber offensichtlich am selben Tag die Presse darüber informiert: 

 

"Diese Art der Kommunikation ist der Bedeutung der Sache unangemessen. Das Thema hätte gestern in den Ausschuss gehört, denn die anhaltenden Probleme mit dem Digitalfunk der Berliner Polizei sind inzwischen zum ersthaften Sicherheitsrisiko für die Berliner geworden. Verantwortlich dafür ist der Senat, der bei den Basisstationen für das Funknetz offensichtlich mal wieder am falschen Ende gespart hat. Entsprechend ist die nun geplante Beschaffung von 16.000 Smartphones für die Berliner Polizei eine politische Bankrotterklärung, übrigens auch für den alten CDU-Innensenator Henkel, der das Debakel um den Digitalfunk maßgeblich mitzuverantworten hat. 

 

 

Die AfD-Fraktion fordert nun vom rotrotgrünen Senat, die politischen Schwerpunktsetzungen und damit auch die Verteilung der vorhandenen Mittel endlich an den wirklichen Bedürfnissen der Berliner auszurichten. Statt über Kaffeebecher, Gendertoiletten und Autofahrer-Gängeleien zu diskutieren, muss die Wiederherstellung der Sicherheit in der Stadt zur höchsten Priorität werden. Dazu gehört selbstverständlich auch eine moderne und umfassende Ausstattung der Berliner Polizei mit geeigneter und funktionierender Kommunikationstechnik. Darüber darf aber nicht unter Ausschluss des Parlaments entschieden werden.“  

 

 

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