Fall BER – TXL offen halten und Steuergeldverschwender zur Verantwortung ziehen!

08.03.2017

Zu den jüngsten Meldungen, denen zufolge die derzeit für Juni 2018 geplante Eröffnung des BER nach einem Gutachten nur mit einer Wahrscheinlichkeit von drei Prozent stattfinden kann, äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel:

 

„Man weiß beim BER schon lange nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll. Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins auf Ende 2018, die nach Aussagen der Deutschen Flugsicherung aus Personalgründen tatsächlich erst 2020 möglich wäre, bedeutet eineinhalb weitere Jahre Chaosbaustelle, von denen jeder Tag rund 1,3 Millionen Euro kostet. Bis Ende 2019 würden also unfassbare weitere 702 Millionen Euro allein für die Verwaltung des Stillstandes zusammenkommen, die Kosten für die Baumaßnahmen nicht einmal mit einberechnet.

 

Die AfD fordert einmal mehr:

 

Erstens: Der Senat muss umgehend die Schließungspläne für Tegel aufgeben und Schritte in die Wege leiten, um TXL dauerhaft planungsrechtlich abzusichern. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat alles dazu Erforderliche bereits zusammengetragen. Tegel wird auch in Zukunft dringend benötigt! Wir stehen hinter dem Volksbegehren, TXL offenzuhalten und sehen uns da mit 75 Prozent der Berliner einer Meinung! 

 

Zweitens: Es ist unumgänglich, dass endlich gesetzliche Regelungen geschaffen werden, mit denen Politiker wie Wowereit, Platzek oder Müller für unverantwortliche Steuergeldverschwendungen haftbar gemacht werden können. Statt luxuriösen Ruhestandsbezügen muss über das Instrument der Amtshaftung auch die Aussicht auf Gefängnisstrafen disziplinierend wirken!“

 

 

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