Schulen schnell und bedarfsgerecht ausbauen

08.03.2017

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, hat die für heute angekündigte Vorlage einer Bedarfsliste für Sanierungen und Erweiterungen an den Berliner Schulen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Der Vorschlag zur systematischen Erfassung aller Investitionsbedarfe in Berlin war zuvor im Hauptausschuss von der AfD-Fraktion eingebracht worden und auf breite Zustimmung gestoßen:

 

„Nun kommt es allerdings darauf an, aus der Vorlage auch die richtigen Schlüsse zu ziehen und die notwendigen Projekte zeitnah und bedarfsgerecht umzusetzen. In der Vergangenheit war Berlin dazu offensichtlich nicht in der Lage. Insbesondere der Senat, aber auch die Bezirksämter, tragen durch ihr jahrelanges Nicht-Handeln und Verschleiern der wahren Zustände die politische Verantwortung für die gegenwärtigen maroden Zustände, den teilweise gravierenden Platzmangel und den riesigen Investitionsstau an den Berliner Schulen.

 

Um derartige Probleme in der Zukunft ausschließen zu können, fordert die AfD-Fraktion den Berliner Senat und die Bezirksämter auf, auf Basis der neuen Erkenntnisse endlich auch vorausschauend zu planen und zu handeln. Dazu gehört insbesondere, aus dem jetzt dokumentierten Raumbedarf von Grundschulen schnell Rückschlüsse für die weiterführenden Oberschulen zu ziehen. Schließlich werden die Grundschüler von heute schon in wenigen Jahren dorthin wechseln. Dann dürfen sie aber nicht erneut vor sanierungsbedürftigen und zu kleinen Schulen stehen.“

 

 

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