EuGH-Kopftuchurteil wegweisend für Berlin

15.03.2017

Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, hat das EuGH-Urteil zum Kopftuchverbot in Unternehmen als wegweisend für Berlin bezeichnet:

 

 

 

 

 

"Während bei uns Rot-Rot-Grün noch immer mit dem Berliner Neutralitätsgesetz hadert, hat der Europäische Gerichtshof jetzt ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Kopftuchverbote sind rechtlich zulässig, wenn man die richtigen Rahmenbedingungen schafft.

 

 

 

Das Urteil ist wichtig, um Integrationsverweigerern und islamischen Kulturkämpfern zu verdeutlichen, dass die westlichen Gesellschaften vor den Zeichen eines sich ausbreitenden Islamismus nicht zurückweichen. Denn das Kopftuch ist zunehmend ein politisches Symbol, mit dem die Trägerin sich bewusst von der freiheitlichen Gesellschaft abgrenzt.

 

Darum ist nun auch das Land Berlin in der Pflicht: Politische Symbole haben nicht nur in Unternehmen, sondern erst recht im Staatsdienst nichts zu suchen – und schon gar nicht in Schulen. Deswegen bekräftigen wir unsere Forderung an den Senat, nun endlich eine Revision gegen das skandalöse Berliner Kopftuchurteil vor dem Bundesarbeitsgericht anzustreben und restriktive Kopftuch-Richtlinien für den Berliner Landesdienst zu entwerfen.“

 

 

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