Verfassungsschutz muss Einreise von IS-Kämpfern unterbinden helfen

15.03.2017

Zu den Medienberichten über ein tschetschenisches Terrornetzwerk in Brandenburg und der Sitzung des Ausschusses für den Verfassungsschutz sagt Ronald Gläser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Berliner AfD:

„Der Berliner Verfassungsschutz muss ein größeres Augenmerk auf die Strukturen von islamistischen Tschetschenen werfen und insbesondere einreisewillige IS-Kämpfer ins Visier nehmen. Das Ziel muss es sein, Dschihadisten und ihre Angehörigen auf dem Weg nach Deutschland zu identifizieren, um eine Einreise unterbinden zu können.“

Hintergrund: In Brandenburg bilden Tschetschenen die größte Gruppe unter den 80 bekannten islamistischen Extremisten. Sie sickern vermutlich vor allem über die ungesicherte Grenze zu Polen ein. Experten rechnen nach den Rückschlägen für den Islamischen Staat mit einer größeren Einreisewelle von IS-Kämpfern aus Syrien und dem Irak, die auch Berlin betreffen könnte.

Der Chef des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz Bernd Palenda hat in der Ausschusssitzung heute gesagt, die Bundespolizei würde Terroristen, die sie als solche identifiziert stoppen. Andererseits sei seine Behörde nicht die Bundespolizei: „Der Verfassungsschutz kann niemanden an der Einreise hindern.“ Und: „Wer als Flüchtling herkommt, wird als Flüchtling normal aufgenommen.“

Aus Sicht der Alternative für Deutschland muss gerade das Landesamt aus der Stadt, die den größten islamistischen Anschlag in Deutschland überhaupt über sich ergehen lassen musste, ihrer Pflicht besser nachkommen. Zur erfolgreichen Prävention solcher Attentate gehört, dass potentielle Terroristen ausfindig gemacht und an der Einreise gehindert werden. Das Landesamt könnte sich an der Informationsbeschaffung beteiligen und die Informationen an Behörden wie die Bundespolizei weiterreichen.

 

 

Auf Facebook teilen
Auf Twitter teilen
Please reload

Please reload

  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie