Verschärfte Sicherheitslage erfordert bessere Ausstattung der Polizei

17.03.2017

Zu Medienberichten, denen zufolge am gestrigen Abend bei einem SEK-Einsatz in Neukölln ein Terrorverdächtiger festgenommen wurde, erklärte der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

 

„Wenn man die Meldungen der letzten Tage einmal Revue passieren lässt, ergibt sich ein besorgniserregendes Bild: Angriffe mit Messern, Beilen und Macheten, Einkaufszentren, die wegen Hinweisen auf geplante Terroranschläge geschlossen bleiben müssen, und jetzt die Festnahme eines Terrorverdächtigen durch ein Sonder-Einsatzkommando der Berliner Polizei – die Sicherheitslage in Deutschland ist deutlich angespannt.

 

Leider hat man nicht den Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen auf diese angespannte Lage angemessen reagieren. So sah Berlins Innen-Staatssekretär Gaebler in der letzten Sitzung des Hauptausschusses auf meine entsprechende Nachfr

 

age keinerlei Notwendigkeit, den anstehenden Nachtragshaushalt um zusätzliche Mittel für die Sicherheitsorgane aufzustocken.

 

Der rotrotgrüne Senat hat den Ernst der Sicherheitslage offensichtlich immer noch nicht begriffen und setzt völlig falsche Prioritäten. Anstatt 100 Millionen Euro in ein Stadtwerk zu stecken, dass jeder nicht-ideologisch Denkende als zukünftiges Subventionsfass ohne Boden erkennt, wäre das Geld sinnvoller in eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei investiert.

 

Rotrotgrün muss endlich seine ideologische Brille ablegen und die wirklichen Probleme Berlins anpacken. Mit Gendertoiletten, Becherhelden und ökosozialistischen Wolkenkuckucksheimen wird man der zunehmenden Bedrohung durch den islamischen Terrorismus nicht Herr werden.“

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