AfD-Fraktionen: Deutschland im Fadenkreuz / Extremismus-Kongress in Berlin

18.03.2017

 

Die Landtagsfraktionen der Alternative für Deutschland haben vor den Gefahren für die Demokratie durch linken, rechten und religiös motivierten Extremismus gewarnt. Auf einem Kongress in Berlin setzten die AfD-Fraktionen vor rund 700 Gästen ein deutliches Zeichen für ihren festen Glauben an die parlamentarische Demokratie. Politischer Extremismus jeder Art wurde dagegen unmissverständlich abgelehnt. Zur Eröffnung sagte der Berliner Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski: „Wenn es um die wehrhafte Demokratie geht, sind wir bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen.“ 

Gleichzeitig mahnte Pazderski, im politischen Richtungsstreit der demokratischen Parteien nicht das Augenmaß zu verlieren: „Wo leichtfertig demokratische Parteien wie die AfD in einen Topf mit politischen Extremisten geworfen werden, nur weil man ihre Meinung nicht mag, liefert man Denen die Rechtfertigung und die Kampfmittel, die keine repräsentative Demokratie und schon gar kein breites demokratisches Meinungsspektrum in den Parlamenten wollen. In Berlin winden sich SPD, Linkspartei und Grüne – manchmal sogar unterstützt von einer CDU, die zu wenig Rückgrat hat -, wenn es darum geht, sich vom Linksextremismus klar abzugrenzen.  Nach rechts schließt man die Reihen, nach links bleibt man porös.“ 

Weiter kritisierte Pazderski auf dem Kongress die ungenügende öffentliche Auseinandersetzung mit dem Islam: „Da dürfen aus demokratischer Sicht äußerst fragwürdige Vorstellungen des Islam im Namen der politischen Korrektheit nicht angesprochen werden, weil man mit Islamkritik angeblich alle Muslime beleidigt. Dabei gehört die Bibelkritik seit vielen Jahrzehnten in Deutschland zum Standardrepertoire jeder theologischen Ausbildung, ohne dass das Christentum zu Grunde gegangen ist.“ 

Jörg Meuthen, Fraktionschef in Baden-Württemberg, machte deutlich, dass ihm die Auseinandersetzung mit politischem Extremismus in Zeiten, in denen dieser immer stärker wird, besonders wichtig ist: „Linker, rechter und vor allem islamistischer Extremismus sind auf dem Vormarsch und eine enorme Herausforderung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Ursachen für diesen Vormarsch sind vielschichtig. Neben sozioökonomischen und kulturellen Ursachen ist auch die grassierende Politikverdrossenheit ein nicht zu unterschätzender Katalysator politischer Extremismen.“ 

Darum, so Meuthen, kämpft die Alternative für Deutschland gegen diese Politikverdrossenheit an, indem sie Themen anspricht, die weiten Bevölkerungsschichten unter den Fingernägeln brennen, die aber von der etablierten Politik aus Gründen politischer Korrektheit tabuisiert wurden und werden: „Hierzu gehört auch die Auseinandersetzung mit politischen Extremismen: Während lange Zeit weitestgehend nur der rechte Extremismus problematisiert und mit entsprechenden millionenschweren Programmen bekämpft werden sollte, blieb die etablierte Politik auf dem linken Auge blind und paktierte sogar mit Gruppierungen aus dem linksextremen Spektrum - etwa der sogenannten Antifa -, was derlei Gruppierungen aufwertete und ihnen gesellschaftliche Achtung brachte, wo gesellschaftliche Ächtung notwendig gewesen wäre. Für die Auseinandersetzung mit politischem Extremismus bedarf es einer klaren Sicht, eines gesunden Menschenverstands und einer Unvoreingenommenheit, anstatt ideologischer Verbohrtheit. Nur so kann Extremismen, vor allem dem islamistischen, auf entsprechende Weise begegnet werden.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, forderte, das Thema Extremismus ehrlicher und tiefgründiger zu diskutieren und anzugehen, als bisher geschehen: „Dabei muss linkem und religiös motiviertem Extremismus endlich die tatsächlich nötige Beachtung zukommen, ohne dass diese aus politischem Kalkül bewusst und unverantwortlich vernachlässigt werden. Der Extremismus-Kongress der AfD soll und kann dazu die nötige Plattform bieten und Impulse setzen. Hier wird zudem klargestellt, dass sich die Alternative für Deutschland entschieden gegen linken, rechten und religiösen Extremismus stellt.“

Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, begründete sein Engagement für den Kongress wie folgt: „Das Thema Extremismus gewinnt in Deutschland seit Jahren an Bedeutung. Ganz egal, mit welcher Spielart man es dabei im einzelnen zu tun hat, immer gilt, dass Extremisten die innere Sicherheit unseres Landes bedrohen. Die etablierte Politik hat gezeigt, dass sie große Probleme damit hat, extremistische Tendenzen einzudämmen und die Bevölkerung vor ihren Auswirkungen zu schützen. Dies gilt insbesondere gegenüber dem Extremismus von Links und aus der Sphäre der Muslime. Umso wichtiger ist daher dieser Kongress der AfD. Denn er macht deutlich, dass unsere Partei das Thema Extremismus in seinen sämtlichen Ausprägungen ernst nimmt und ihn nicht nur durch ein ideologisches Prisma betrachtet.“

Der stellvertretende Fraktionschef der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, erklärte zum Ziel des Kongresses: „Mit diesem Kongress wird die AfD u.a. eine realistische und rückhaltlose Einschätzung von Aktionen und Hintergründen islamistisch-extremistischer Bestrebungen in Deutschland gewinnen und vermitteln. Wir haben insbesondere das dramatische Beispiel Nordrhein-Westfalens vor Auge. Dieses Bundesland entwickelte sich von den Sicherheitsbehörden quasi ungestört zum Biotop des Salafismus, zum Mekka am Rhein. Rund 100 Gefährder stehen dort bereit, um ihre Wahnvorstellungen eines frühmittelalterlichen Staates durch Terrorakte umzusetzen. Die AfD klärt mit diesem Kongress über bisher verharmloste extremistischen Gefahren in Deutschland auf.“

Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher der AfD-Landtagsfraktionen im Thüringer Landtag, befürchtet, dass die Grundrechte der Bürger und die freiheitliche demokratische Grundordnung in Thüringen wie in Deutschland durch Links- und Rechtsextremismus sowie den Islamismus gefährdet werden: „Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist klar, dass der Rechtsstaat gegen alle Spielarten des politischen wie religiösen Extremismus präventiv wie repressiv vorgehen muss. Kein Bereich darf vernachlässigt, keine Extremismusform verharmlost werden. Der gemeinsame Kongress der AfD-Landtagsfraktionen zeigt, dass die AfD die Gefahren des Extremismus ernst nimmt.“

Der Kongress im Maritim Hotel Berlin ist ein Gemeinschaftsprojekt aller Fraktionen und Abgeordneten der AfD in den Parlamenten von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 

Mehr Informationen zu Themen, Referenten und Ablauf im anliegenden Infoflyer

 

 

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