Deutschlands buntestes Straßenfest darf nicht der „neuen Buntheit“ zum Opfer fallen!

17.03.2017

Zu einem Bericht der „Berliner Zeitung“, dem zufolge die Austragung des diesjährigen „Karneval der Kulturen“ gefährdet ist, erklärt Hanno Bachmann, Abgeordneter der Alternative für Deutschland und Mitglied des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus:

 

„Senat und Bezirk sind aufgefordert, die Veranstalter des „Karnevals der Kulturen“ nach Kräften zu unterstützen, um ihnen die Erfüllung der gestiegenen Sicherheitsanforderungen zu ermöglichen.

 

Insbesondere ist zu prüfen, ob Ausnahmeregelungen für die ab 1. April geltenden Regelungen für die Arbeitnehmerüberlassung erteilt werden können, um es Sicherheitsunternehmen zu ermöglichen, auch kurzfristig Mitarbeiter ausleihen zu können, ohne dafür langwierige und kostenintensive Anmeldeverfahren durchlaufen zu müssen.

 

Zudem müssen die Veranstalter des KdK, aber auch anderer Straßenfeste, von den erheblichen Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie Betonwände entlastet werden. Die Politik hat durch die Aufgabe jeglicher Grenzsicherung im Jahr 2015 die neue, angespannte Sicherheitslage maßgeblich zu verantworten; die Aufgabe der Außengrenzen hat das Ziehen von vielen kleinen Grenzen im Inneren notwendig gemacht. Die finanziellen Folgen dieses unverantwortlichen Handelns dürfen nicht auf private Veranstalter von Straßenfesten abgewälzt werden.

 

Jetzt sind Senat und Bezirk gefordert. Das bunteste Straßenfest Deutschlands darf nicht der durch die unkontrollierte ‚bunte‘ Einwanderung verschärften Sicherheitslage zum Opfer fallen!“

 

 

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