Wusste der Senat tatsächlich nichts von Ekers Auftritt in Berlin?

21.03.2017

In Zusammenhang mit der AKP-Wahlkampfveranstaltung, die am Sonntag in Berlin stattfand, hat der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, Fragen an Innensenator Geisel:

 

„In der letzten Woche haben die Oppositionsfraktionen einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, demzufolge Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Berlin untersagt werden sollen. Innen-Staatssekretär Akmann und Senatssprecherin Sünder wiegelten da noch ab und behaupteten, solche Auftritte seien gar nicht geplant.

 

Vier Tage später trat der stellvertretende Vorsitzende der AKP, Mehmet Mehdi Eker, in Berlin auf und machte Wahlkampf für das anstehende Referendum in der Türkei. Bei diesem Auftritt handelte es sich eindeutig nicht um einen Privatbesuch, und insofern hat sich Eker in krassem Gegensatz zu internationalen diplomatischen Gepflogenheiten verhalten.

 

Wir fragen: Wusste der Senat von diesem Besuch tatsächlich bis Montag nichts?

 

In diesem Fall erwartet die AfD von der Landesregierung eine unmissverständliche Mitteilung an die Türkei, dass solche Auftritte ohne vorherige Information zu unterbleiben haben.

 

Oder war der Senat möglicherweise doch vorab informiert und hat die Öffentlichkeit hinters Licht geführt?

 

Dies wäre ein ungeheuerlicher Skandal, nicht nur angesichts der in der letzten Woche abgegebenen, in diesem Fall offensichtlich gelogenen Erklärungen von Akmann und Sünder, sondern speziell auch angesichts der Tatsache, dass die Frage solcher Auftritte in der Öffentlichkeit seit Tagen vehement diskutiert wird.

 

Wir erwarten von Senator Geisel, dass zu diesen Fragen in der anstehenden Plenarsitzung am Donnerstag eindeutig Stellung nimmt.

 

Im übrigen ist es nicht hinnehmbar, dass die Abgeordnetenhausfraktionen über Ekers Auftritt nicht etwa in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses informiert wurden, sondern erst nachträglich am frühen Abend. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Innensenator mit dieser seltsamen Informationspolitik versucht hat, die zu erwartende öffentliche Empörung kleinzuhalten.

 

Man darf nun sehr gespannt sein, ob Rotrotgrün in der kommenden Plenarsitzung dem entgegen den offiziellen Verlautbarungen offensichtlich sehr begründeten Antrag der Opposition auf Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltungen (das vom BVerfG ausdrücklich erlaubt wurde) folgt oder Gründe konstruiert, um den Antrag abzulehnen. Die Berliner werden das Verhalten der Regierungsfraktionen sehr genau beobachten.

 

 

 

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