Dr. Neuendorf (AfD): Deutschlands buntestes Straßenfest darf nicht der „neuen Buntheit“ zum Opfer fallen!

23.03.2017

Dr. Dieter Neuendorf, Abgeordneter der Alternative für Deutschland und Mitglied des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin, hat den Senat aufgefordert, mit den Veranstaltern aktiv nach Möglichkeiten zu suchen, den „Karneval der Kulturen“ trotz der angespannten Sicherheitslage stattfinden zu lassen:

 

„Der Senat ist aufgefordert, die Veranstalter des „Karnevals der Kulturen“ nach Kräften zu unterstützen, um ihnen die Erfüllung der gestiegenen Sicherheitsanforderungen zu ermöglichen. Insbesondere ist zu prüfen, ob Ausnahmeregelungen für die ab 1. April geltenden Regelungen für die Arbeitnehmerüberlassung erteilt werden können, um es Sicherheitsunternehmen zu ermöglichen, auch kurzfristig Mitarbeiter ausleihen zu können, ohne dafür langwierige und kostenintensive Anmeldeverfahren durchlaufen zu müssen.

 

Zudem müssen die Veranstalter des KdK, aber auch anderer Straßenfeste, von den erheblichen Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie Betonwänden zum Schutz vor LKW-Anschlägen entlastet werden. Die Politik hat durch die Aufgabe jeglicher Grenzsicherung im Jahr 2015 die neue, angespannte Sicherheitslage maßgeblich zu verantworten; die Aufgabe der Außengrenzen hat das Ziehen von vielen kleinen Grenzen im Inneren notwendig gemacht. Die finanziellen Folgen dieses unverantwortlichen Handelns dürfen nicht auf private Veranstalter von Straßenfesten abgewälzt werden.

 

Sollte all dies nicht ausreichen, um den „Karneval der Kulturen“ an seinem angestammten Ort stattfinden lassen zu können, böte sich das Tempelhofer Feld als Ersatzstandort an. Das Gelände bietet ausreichend Platz für rund 300.000 Besucher pro Tag, und es kann durch Eingangskontrollen wesentlich besser gesichert werden als die vielen Straßen in Kreuzberg. Dadurch könnten die Kosten für Sicherheitskräfte verringert werden und zusätzliche Kosten für Anti-Terror-Absperrungen würden gar nicht erst anfallen.

 

Natürlich würde bei einem Wechsel auf das Tempelhofer Fest das Flair des Straßenfestes fehlen, aber das wäre allemal besser, als wenn der „Karneval der Kulturen“ wegen der gestiegenen Sicherheitsanforderungen überhaupt nicht mehr stattfinden könnte.

 

Der Senat ist jetzt gefordert. Das bunteste Straßenfest Deutschlands darf nicht der durch die unkontrollierte „bunte“ Einwanderung verschärften Sicherheitslage zum Opfer fallen.“

 

 

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