Sonderbeauftragter statt Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz ist eine Missachtung des Parlaments

24.03.2017

 

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat sich empört zu den Plänen von Innensenator Geisel geäußert, einen Sonderbeauftragten zu installieren, um das Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz aufzuklären:

 

„Der Plan von Innensenator Geisel ist ein Schlag ins Gesicht des Parlaments. Während seine SPD weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Geschehnissen vom 19. Dezember verweigert, will sich Geisel offenbar einen hauseigenen Ermittler einstellen, damit nur ja nicht allzu viele unangenehme Fakten über das Behördenversagen rund um den Terroranschlag an die Öffentlichkeit gelangen. Er, seine Partei und die Koalitionäre von Grünen und Linken missachten damit in eklatanter Weise das Parlament.

 

Besonders unrühmlich ist in dieser Frage die Rolle der CDU, die offensichtlich fürchtet, ein Untersuchungsausschuss könnte ans Tageslicht bringen, dass ihr damaliger Innensenator Henkel sich ebenfalls Versäumnisse zurechnen lassen muss. Also verweigert sie die Aufklärung durch einen Parlamentsausschuss und legt sich dafür sogar mir Rotrotgrün ins Bett. Das ist schlicht feige und unwürdig.

 

Die AfD bleibt bei ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz und fordert die Union auf, doch noch Vernunft anzunehmen. Die Aufklärung des schwersten Terroranschlages der letzten 30 Jahre in Deutschland gehört ins Parlament und nicht ins Hinterzimmer des Innensenators!“

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