Bachmann (AfD): Senat muss sich endlich Klarheit über Identitäten von Asylbewerbern verschaffen

25.03.2017

Hanno Bachmann, Abgeordneter der Alternative für Deutschland und Mitglied des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, hat dem Senat vorgeworfen, keine ausreichenden Informationen über die in Berlin befindlichen Asylbewerber zu haben:

 

„In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 18/10 398) hat der Senat eine erschreckende Unkenntnis über die Identität der Asylbewerber offenbart, die in den letzten zwei Jahren nach Berlin gekommen sind. So hat die Landesregierung nach eigenen Angaben keinerlei Informationen darüber, ob und in welchem Umfang von der syrischen Botschaft möglicherweise Pässe an Nicht-Syrer ausgestellt wurden.

 

Des weiteren räumt der Senat ein, dass mit der Einführung von Dokumentenprüfgeräten erst im September dieses Jahres gerechnet wird. Gleichzeitig behauptet er aber, Reisedokumente von Asylbewerbern, die sich in Berlin registrieren lassen, würden von BAMF-Mitarbeitern auf Echtheit geprüft. Dass diese Prüfung vollkommen unzureichend ist, zeigt sich an der Aussage des Senats, dass bei einem Pilotprojekt in Neukölln mit Dokumentenprüfgeräten ‚zahlreiche gefälschte Dokumente aufgedeckt werden’ konnten.

 

Außerdem gibt es augenscheinlich keine Möglichkeit, festzustellen, ob Asylbewerber bereits in anderen EU-Staaten, möglicherweise unter anderem Namen, registriert wurden, da ein Datenabgleich zwischen den Ländern offensichtlich nicht stattfindet.

 

Es ist sträflich und gefährlich, dass der Senat in der Frage der Identitätsfeststellung derart nachlässig agiert. Der Fall Amri hat gezeigt, wie leicht es für Asylbewerber ist, sich mehrere Scheinidentitäten zuzulegen, und wie diese von potentiellen Straftätern benutzt werden können, um ihre Spuren zu verwischen. Und der Fall Amri hat auch gezeigt, welche tödlichen Folgen dies haben kann.

 

Wir fordern daher den rotrotgrünen Senat auf, die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten zu beschleunigen. Ein weiteres halbes Jahr ohne die Möglichkeit, die Echtheit von Pässen zu prüfen, ist nicht hinnehmbar. Außerdem muss sichergestellt sein, dass alle Asylbewerber ausnahmslos mit Fingerabdrücken erfasst sind, um Mehrfachidentitäten sicher ausschließen zu können.

 

Abzocke der Steuerzahler durch mehrfach registrierte Migranten ist nicht hinnehmbar. Und die Gefährdung durch potentielle Terroristen, die im Schutz mehrfacher Identitäten in Ruhe einen Anschlag planen können, ist es schon gar nicht.“

 

 

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