CDU und Rotrotgrün müssen Blockade eines U-Ausschusses zum Fall Amri aufgeben!

27.03.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist erschüttert über die durch Recherchen des RBB bekanntgewordenen neuen Details zum Fall Amri. Woldeit erneuerte daher die Forderung der AfD, auch in Berlin einen Untersuchungsausschuss zu installieren, um das Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz aufzuklären:

 

"Während die CDU gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Geschehnissen vom 19. Dezember blockiert, versucht Innensenator Geisel sogar, durch die Einsetzung eines hauseigenen Ermittlers möglichst viele unangenehme Fakten über das Behördenversagen rund um den Terroranschlag vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Das werden wir nicht hinnehmen.

 

Die AfD bekräftigt daher ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz und fordert insbesondere die CDU auf, endlich Vernunft anzunehmen. Die Aufklärung des schwersten Terroranschlages der letzten 30 Jahre in Deutschland gehört ins Parlament und nicht ins Hinterzimmer des Innensenators!“

 

 

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