Senat muss endlich zwischen Hilfsberechtigten und Ausreisepflichtigen differenzieren

27.03.2017

Der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, wirft dem Senat vor, die Kosten für Integration von Migranten durch fehlende Differenzierung unnötig in die Höhe zu treiben:

 

„1.270 Millionen Euro hat Berlin allein im letzten Jahr für Migranten aufgewendet. Eintausendzweihundertundsiebzig Millionen Euro, die nicht in Schulsanierung, bessere Ämterausstattung oder mehr Sicherheit investiert werden.

 

Leider lässt der Senat bei der Vergabe dieser Mittel immer noch jegliche Differenzierung vermissen: Es wird kein Unterschied gemacht zwischen anerkannten Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen mit (temporärem!) Bleiberecht einerseits und andererseits jenen, die aus ihrem Heimatland abwandern, um vom Sozialstaat Deutschland zu profitieren. Integrations- und Sprachkurse, die Schaffung von dauerhaftem Wohnraum und viele sonstige Vergünstigungen sind unnötig, wenn die Betreffenden ohnehin keine Aussicht auf Gewährung eines Aufenthaltsstatus haben.

 

Außerdem muss Rotrotgrün umgehend von seiner Linie abrücken, abgelehnte Asylbewerber nicht abzuschieben. Hiermit bricht der Senat nicht nur geltendes Recht, sondern er belohnt jene, die unser Sozialsystem ausbeuten wollen und schafft überdies unwiderstehliche Anreize für weitere Armutsmigration.“

 

 

Auf Facebook teilen
Auf Twitter teilen
Please reload

Please reload

  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie