Senat darf regimekritische Türken in Berlin nicht alleine lassen!

29.03.2017

 

Zu einem Artikel des „Tagesspiegel“, in dem beschrieben wird, welches Klima der Angst unter regimekritischen Türken in Deutschland herrscht, sagt der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio:

 

„Es ist unerträglich, dass sich türkische und deutsch-türkische Staatsbürger, die dem Erdogan-Regime kritisch oder ablehnend gegenüberstehen, in Deutschland nicht sicher fühlen können, weil sie Spionage und sogar Verfolgung durch den türkischen Geheimdienst MIT fürchten müssen.

 

Wenn man sich in Erinnerung ruft, welchen Aufruhr die Aufdeckung der Spionageaktivitäten der USA in Deutschland vor einigen Jahren verursacht hat, darf man erstaunt sein, wie zurückhaltend die deutsche Regierung auf die in den letzten Wochen sich häufenden Meldungen zu Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes reagiert. Dies gilt umso mehr, als es sich beim MIT um den Geheimdienst eines sich immer diktatorischer gebärdenden Regimes handelt, von dessen Bespitzelung und Einschüchterungsversuchen offenbar auch deutsche Staatsbürger, insbes. türkischer Herkunft, betroffen sind.

 

Die AfD fordert den Senat auf, schnellstmöglich die Stelle eines Ansprechpartners einzurichten, an den sich Berliner wenden können, wenn sie von Anhängern Erdogans oder staatlichen türkischen Stellen Repressionen oder Bedrohungen erf

 

ahren.

 

Der Senat hat eine Schutzpflicht für alle Berliner. Er darf sie bei Repressalien durch fremdstaatliche Organe nicht alleine lassen.“

Tags:

Auf Facebook teilen
Auf Twitter teilen
Please reload

Please reload

  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie