Senat lässt öffentlichen Dienst ausbluten

29.03.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat dem Berliner Senat vorgeworfen, dem Ausbluten des öffentlichen Dienstes tatenlos zuzusehen:

 

„Es erschüttert mich zutiefst, dass sich laut Innenverwaltung derzeit über 1.200 Berliner Polizisten neben ihrer eigentlichen Aufgabe in einem Nebenjob Geld hinzuverdienen müssen. Rund 10% weniger Einkommen als die Kollegen in Bayern ist absolut inakzeptabel und wird der angespannten Sicherheitslage in unserer Stadt in keiner Weise gerecht. So verdient ein Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9, Stufe 1, ohne Familie) in Berlin derzeit 24.383.66 Euro netto pro Jahr. Würde er in Bayern arbeiten, wären es dagegen 27.274.88 Euro. 

 

Das Problem der niedrigen Einkommen betrifft aber keineswegs nur die Berliner Polizei, sondern den gesamten öffentlichen Dienst in unserer Stadt. Während jeden Tag 3,5 Millionen Euro durch eine verfehlte Flüchtlingspolitik verbrannt werden, wandern laut neuester Zahlen der Bildungsverwaltung 47% der Lehramtsanwärter trotz Stellenzusage aus unserer Stadt ab. Neben den katastrophalen Zuständen an Berlins Schulen ist auch hier das Einkommen ein entscheidender Faktor. Schon der Wechsel nach Brandenburg bedeutet ähnlich wie bei den Polizeibeamten ein Einkommensplus von gut 10%.

 

Sowohl Rot-Rot-Grün als auch der rot-schwarze Vorgängersenat haben dieser Entwicklung bisher tatenlos zugesehen. Abstoßend ist das falsche Spiel der CDU, nach fünf Jahren Regierungsverantwortung nun die selbst mitverursachten Probleme öffentlich anzuprangern. Und absolut unzureichend ist der Plan der Koalition, eine Anhebung der Bezüge stufenweise umsetzen zu wollen, zumal das vorgebrachte Kostenargument für diese Bremspolitik in keiner Weise verfängt. Denn Berlin bildet seit Jahren in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes mit Landesmitteln Fachkräfte aus, die dann in andere Bundesländer abwandern. Der Stadt bleiben nur unbesetzte Stellen oder – soweit möglich  die Einstellung unzureichend qualifizierter Quereinsteiger sowie in jedem Fall die Ausbildungskosten derjenigen, die woanders ihr Glück gefunden haben. Über diese verborgen Kosten schweigt der Senat.

 

Die AfD fordert daher eine umgehende Anpassung der Bezüge des öffentlichen Dienstes in Berlin an den Bundesdurchschnitt. Nur dann wird es gelingen, die Berliner Landesbehörden im Wettbewerb um die besten Köpfe und genügend Fachkräfte so in Stellung zu bringen, dass sie ihre Aufgaben künftig wieder ohne jegliche Einschränkungen erfüllen können – zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger.“

 

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