Sonderbeauftragter Jost ist ein honoriger Mann, dennoch ist ein U-Ausschuss zum Breitscheidplatz unerlässlich

29.03.2017

 

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Forderung seiner Partei nach Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Behördenversagens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 19. Dezember bekräftigt:

 

„Der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost ist ohne Frage ein honoriger Mann, dem niemand unterstellen wird, er würde die Aufklärung der Vorgänge rund um den Anschlag vom Breitscheidpatz nicht mit größter Genauigkeit betreiben.

 

Die AfD bleibt dennoch bei ihrer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium verfügt über wesentlich weitergehende Vollmachten und Befugnisse, es hat zum Beispiel die Möglichkeit, Zeugen vorzuladen, während ein Sonderbeauftragter, auch ein vom Senat eingesetzter, auf die Unterstützung der Beteiligten angewiesen ist.

 

Außerdem finden die Ermittlungen eines U-Ausschusses weitestgehend öffentlich statt, so dass gar nicht erst der Verdacht entstehen kann, der Öffentlichkeit würden möglicherweise Ermittlungsergebnisse vorenthalten. Und letztlich schließen sich die Tätigkeiten eines Sonderbeauftragten und eines Untersuchungsausschusses überhaupt nicht aus; sie können sich sogar ergänzen, wie sich bereits in anderen Fällen erwiesen hat.

 

Der Anschlag vom Breitscheidplatz war der schwerste Terroranschlag der letzten 35 Jahre in Deutschland. Es müssen daher alle Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Umstände, die diesen Anschlag ermöglicht haben, aufzuklären. Dazu ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unerläßlich.

 

CDU und Rotrotgrün, die sich gemeinsam unserer Forderung verweigern, müssen sich fragen lassen, warum sie offensichtlich kein Interesse an einer vollständigen Aufklärung haben. Der Verdacht, dass hier etwas vertuscht werden soll, steht im Raum und wird auch durch die Berufung von Herrn Jost nicht ausgeräumt.“

Tags:

Auf Facebook teilen
Auf Twitter teilen
Please reload

Please reload

  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie