Spionage der Türkei in Deutschland muss deutliche Folgen haben / Einsetzung eines Vertrauensmanns erforderlich

30.03.2017

Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, hat die Untätigkeit des Senats und der Bundesregierung angesichts des sich ausweitenden Spionageskandals um den türkischen Geheimdienst scharf kritisiert:

 

„Mit der jetzt bekannt gewordenen wahrscheinlichen Bespitzelung von deutschen Abgeordneten hat die Spionageaffäre um den türkischen Geheimdienst MIT eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Es ist schon unerträglich genug, dass türkische oder türkischstämmige Bürger Deutschlands unter dem Klima der Angst leiden, das die Aktivitäten des MIT unter ihnen verbreitet haben, und allein dieser Umstand hätte eine geharnischte Reaktion der Bundesregierung und des Senats nach sich ziehen müssen.

 

Dem Ausspähen deutscher Parlamentarier dürfen Bundes- und Landesregierung nun endgültig nicht mehr tatenlos zusehen. Man kann sich nicht einerseits wochenlang über Spionageaktivitäten der demokratischen USA in Deutschland ereifern und andererseits vergleichbares Handeln der Beinahe-Diktatur Türkei stillschweigend hinnehmen. Dem Allmachtstreben des Erdogan-Regimes muss wenigstens in Deutschland eine Grenze gesetzt werden.

 

Die AfD fordert den Senat und die Bundesregierung auf, endlich ihr Schweigen zu brechen und die Aktivitäten des MIT mit deutlichen Worten zu missbilligen. Die Bundesregierung muss außerdem den türkischen Botschafter einbestellen und zum Ausdruck bringen, dass eine Fortführung der Spionageaktivitäten in Deutschland schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen werden.

 

Der Berliner Senat muss umgehend einen Vertrauensmann einsetzen, an den sich türkische und türkischstämmige Berliner unter Wahrung der Vertraulichkeit wenden können, wenn sie von Anhängern Erdogans oder staatlichen türkischen Stellen Repressionen oder Bedrohungen erfahren oder zum Ziel der Spionage des MIT geworden sind. Berlin darf seine Bürger bei Repressalien durch fremdstaatliche Organe nicht alleine lassen.“

 

 

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