Bundestag diskriminiert ostdeutsche Biographien

02.04.2017

Zum Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Linkspartei, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu ändern, um ab der kommenden Legislaturperiode das Amt des Alterspräsidenten an die Dauer der Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag zu binden, erklärt das Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin, Martin Trefzer:

 

„Die geplante Neuregelung verstößt eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Deutsche Bundestag ist zum ersten Mal im Dezember 1990 als gesamtdeutsches Parlament gewählt worden. Mit der geplanten Änderung der Geschäftsordnung würden ostdeutsche Abgeordnete de facto solange von der Wahrnehmung der Alterspräsidentschaft ausgeschlossen bis der letzte westdeutsche Abgeordnete, der dem Hohen Haus bereits vor 1990 angehörte, den Bundestag verlassen hat. Diese Regelung stellt einen eindeutigen Verstoß gegen den Geist des Einigungsvertrages sowie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Abgeordneten aus allen Teilen Deutschland dar.

 

Es ist befremdlich, dass 27 Jahre nach der deutschen Einheit Regelungen ersonnen werden, die ostdeutsche Bundesbürger gezielt benachteiligen.

Dass außer CDU/CSU und SPD sich auch die Linkspartei diesem Ansinnen angeschlossen hat, zeigt, dass eine faire Vertretung ostdeutscher Interessen nur noch durch die AfD gewährleistet wird.“

 

 

 

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