Altparteien planen dreiste Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler/ Insgesamt 21 Millionen Mehrkosten

03.04.2017

In der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses soll auf Betreiben von Rotrotgrün und mit Zustimmung von CDU und FDP eine massive Erhöhung der Zuschüsse an Abgeordnete und Fraktionen durchgewinkt werden. So sollen die vom Abgeordnetenhaus übernommenen Gehaltszahlungen für persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten um mehr als 2,1 Millionen Euro pro Jahr angehoben und die Kopfpauschale zur Deckung der Fraktionskosten um 68 Prozent oder mehr als 3,2 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden (genaue Zahlen siehe unten). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland, Frank-Christian Hansel, kritisiert diese geplante massive Erhöhung scharf:

 

„In seltener Eintracht planen Rotrotgrün, CDU und FDP eine dreiste und unverschämte Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler. So groß ist die Einigkeit, dass im Hauptausschuss außer von der AfD keine einzige Wortmeldung zu diesem Thema erfolgte und die kritischen Fragen der AfD-Ausschussmitglieder einfach ignoriert wurden. Insgesamt beschenken sich die Altparteien mit fast 5.263.000 Euro pro Jahr zusätzlich oder, bei noch gut vier Jahren Legislaturperiode, mehr als 21 Millionen Euro aus den Taschen der Steuerzahler. Gleichzeitig stellen sie durch eine Absenkung des Oppositionszuschlages die Oppositionsparteien im Vergleich zu den Regierungsfraktionen schlechter. Diese Selbstbedienung ist umso unverschämter, als SPD, CDU, Grüne und Linke auf fetten Finanzpolstern sitzen müssten: Zum Jahresende 2015 meldeten Rotrotgrün und CDU-Fraktion Rücklagen von mehr als 2,1 Millionen Euro (genaue Zahlen siehe unten). Sie  müssten sich also in einer äußerst komfortablen Finanzsituation befinden.

Die AfD wird diese dreiste Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler nicht mittragen. Wir haben daher eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Aus Sicht der AfD muss das Abgeordnetenhaus deutlich verkleinert werden. 80 bis 100 Abgeordnete reichen vollkommen aus; diese müssten dann aber besser entlohnt und die Illusion vom Halbtagsparlament aufgegeben werden. Hierzu werden wir zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge auf Basis eines Gutachtens machen.“

 

 

 

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