Rotrotgrün geht es nur noch ums Abkassieren

04.04.2017

 

Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat die jüngsten Äußerungen von Verkehrs-Staatssekretär Kirchner zur Parkraumbewirtschaftung scharf kritisiert:

 

„Mit seinen Aussagen hat Kirchner endgültig die Maske fallen lassen. Wurde bislang noch stets behauptet, Parkraumbewirtschaftungszonen dienten in erster Linie dem Schutz der Anwohner, damit diese in Gebieten mit starkem Parkdruck dennoch Parkplätze finden könnten, offenbart Kirchner jetzt, dass die Anwohner für Rotrotgrün nur insofern interessant sind, als man sie prima abkassieren kann.

 

Wenn Kirchner davon träumt, die Gebühren für Anwohnerparkausweise, welche nach der geltenden Rechtslage lediglich die Verwaltungskosten decken dürfen, um das 13-fache auf das Niveau von Zürich (275,- Euro pro Jahr) anzuheben, dann hat das nichts mehr mit der Deckung von Verwaltungskosten zu tun und auch nichts mit intelligenter Verkehrspolitik, sondern nur noch mit dem Wunsch, den Bürgern so viel Geld wie möglich aus der Tasche zu ziehen, wenn sie es trotz aller rotrotgrünen Belehrungen immer noch wagen, ein Auto zu besitzen.

 

Die AfD bleibt bei ihrer Position: Intelligente Verkehrspolitik für Berlin muss die Interessen aller Verkehrsteilnehmer nach ihrer Relevanz gewichten und umsetzen. Nach wie vor ist das Auto der wichtigste Verkehrsträger in Berlin. Wer wie Rotrotgrün allein auf das Fahrrad setzt und ihm alle anderen Verkehrsteilnehmer unterordnet, ist auf dem Holzweg. Mit seiner aus Autohass gespeisten Politik schadet Rotrotgrün den Interessen der vitalen Metropole Berlin.“

 

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