Senat darf Volksentscheid zu Tegel nicht sabotieren / Abstimmung muss zusammen mit der Bundestagswahl erfolgen

04.04.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, begrüßt das positive Ergebnis des Volksbegehrens zum Erhalt des Flughafens Tegel ausdrücklich:

 

„Über 204.000 gültige Stimmen für den Erhalt des Flughafens Tegel hat das Volksbegehren sammeln können – weit mehr, als für die Einleitung eines Volksentscheides erforderlich gewesen wären. Das ist eine großartige und überaus erfreuliche Leistung. Die AfD hat das Volksbegehren im Endspurt der Kampagne auf ihren Social-Media-Kanälen und auf der Straße massiv beflügelt.

 

Der Senat ist jetzt aufgefordert, den Volksentscheid nicht mit irgendwelchen Tricks zu sabotieren, sondern den Berlinern demokratisch sauber die Möglichkeit zu geben, über die Zukunft des Cityflughafens zu entscheiden. Dazu gehört unter anderem, dass als Termin des Volksentscheides der Tag der Bundestagswahl am 24. September festgelegt wird, um eine möglichst hohe Beteiligung an der Abstimmung zu erreichen.

 

Berlin braucht Tegel auch nach der Inbetriebnahme des BER (sofern diese jemals erfolgen sollte), denn dessen Kapazitäten werden absehbar von Anfang an nicht ausreichen, um den stetig steigenden Flugverkehr zu bewältigen. Außerdem wird TXL als Ausweichflughafen benötigt, damit Berlin auch bei einem zeitlich begrenzten Ausfall des BER nicht von Flugverkehr abgeschnitten ist.

 

Die AfD-Fraktion wird den nun anstehenden Volksentscheid daher mit aller Kraft unterstützen.“

 

 

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