Überlastung des Berliner Verwaltungsgerichts durch Asylverfahren stoppen

11.04.2017

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, hat angesichts der Überlastung des Berliner Verwaltungsgerichts durch Asylverfahren scharfe Kritik an der Tatenlosigkeit des Justizsenators geübt:

 

„Laut Jahresbericht waren im Berliner Verwaltungsgericht mit Stand vom 31. Dezember 2016 über 15.000 Verfahren anhängig. Das sind rund 7.000 mehr als im Vorjahresvergleich. Alleiniger Grund für diese enorme Steigerung ist die extreme Zunahme von Asylverfahren. Berlins Justizsenator schweigt zu dieser dramatischen Entwicklung und unternimmt nichts. Das ist gleichermaßen unverantwortlich gegenüber den überlasteten Richtern und Gerichtsmitarbeitern und den Beteiligten in den übrigen anhängigen Verfahren, die sich auf immer länger werdende Verfahrenszeiten einstellen müssen.

 

Die AfD-Fraktion fordert darum eine deutliche Beschleunigung der anhängigen Asylverfahren durch kurzfristige Abordnung von zusätzlichem geeignetem Personal sowie eine Vereinfachung der Verfahrensregeln. Außerdem muss der Berliner Senat sich umgehend für einen Aufnahmestopp von Asylbewerbern aus sicheren Drittländern sowie Wirtschaftsflüchtlingen ohne Aussicht auf Anerkennung als Asylanten einsetzen. Die dramatische Überlastung des Verwaltungsgerichts muss schnell beendet werden.“

 

Datenquelle:https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.576570.php, pdf-Download, Seite 14

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