Woldeit zu TetraPak

11.04.2017

Eine kleine Anfrage (Ds 18/10694) des innenpolitisches Sprechers der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat zu Tage gebracht, dass das Land Berlin wegen eines fahrlässig abgeschlossenen Mietvertrages mehr als sechs Millionen Euro Miete für das ungenutzte ehemalige TetraPak-Grundstück in Reinickendorf zahlen muss. Woldeit dazu:

 

„Es schreit zum Himmel, wie in Berlin das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster geworfen wird. Offenbar wurde in der Zeit der von Frau Merkel losgetretenen Migrantenlawine Ende 2015 bei der Anmietung von Arealen zur Unterbringung der Migranten weder auf die tatsächliche Geeignetheit geachtet, noch darauf, vernünftige Mietverträge abzuschließen.

 

Wie sonst wäre es zu erklären, dass der Senat nun auf einem Mietvertrag sitzt, der ihn noch bis einschließlich Februar 2019 zur monatlichen Zahlung von fast 160.000 Euro Miete für das ehemalige TetraPak-Gelände verpflichtet, obwohl auf dem Areal nie auch nur ein einziger Migrant untergebracht war und eine solche Unterbringung auch nicht geplant ist.

 

Die AfD erwartet vom Senat, dass er die Hintergründe dieses dubiosen Deals genau untersucht. Da ein Vertrag, der derart nachteilig für das Land Berlin ist, rational nicht zu erklären ist, drängt sich der Verdacht auf, dass hier noch andere, sachferne Gründe zum Abschluss des Mietvertrages geführt haben.

 

Dieser Fall unterstreicht einmal mehr, dass Deutschland dringend einen Straftatbestand der Amtsträgerhaftung braucht, damit die Verursacher solcher enormer Schäden zu Lasten der Steuerzahler zur Verantwortung gezogen werden können. Es sollte eine der ersten Handlungen der künftigen AfD-Fraktion im Bundestag sein, einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzubringen. Der himmelschreienden Verschwendung von Steuergeldern, gerade auch in Berlin, muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.“

 

 

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