Der Anschlag vom Breitscheidplatz muss im Parlament aufgeklärt werden, nicht im Hinterzimmer des Innensenators!

18.04.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat die Forderung seiner Partei nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz erneuert:

 

„Heute nimmt der Sonderbeauftrage des Senats seine Arbeit auf. Bruno Jost ist ein honoriger Mann, dennoch bleiben wir bei unserer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium verfügt über wesentlich weitergehende Vollmachten und Befugnisse, es hat zum Beispiel die Möglichkeit, Zeugen vorzuladen, während ein Sonderbeauftragter, auch ein vom Senat eingesetzter, auf die Unterstützung der Beteiligten angewiesen ist.

 

Außerdem finden die Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses weitestgehend öffentlich statt, so dass gar nicht erst der Verdacht entstehen kann, der Öffentlichkeit würden möglicherweise Ermittlungsergebnisse vorenthalten. Und letztlich schließen sich die Tätigkeiten eines Sonderbeauftragten und eines Untersuchungsausschusses überhaupt nicht aus; sie können sich sogar ergänzen, wie sich bereits in anderen Fällen erwiesen hat.

 

Wir fordern insbesondere die CDU auf, endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben, die ganz offensichtlich nur dem Schutz ihres ehemaligen Innensenators Henkel dient. Dass die Union sich dafür sogar mit Rotrotgrün ins Bett legt, ist unwürdig und der ernsten Angelegenheit nicht angemessen.

 

Der Anschlag vom Breitscheidplatz war der schwerste Terroranschlag der letzten 35 Jahre in Deutschland. Es müssen daher alle Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Umstände, die diesen Anschlag ermöglicht haben, aufzuklären. Dazu ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unerlässlich. Die Aufklärung des Anschlages und seiner Vorgeschichte gehört ins Parlament und nicht ins Hinterzimmer des Innensenators!“

 

 

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