Innensenator muss Polizisten schützen / Sicherheitspakete endlich vollständig umsetzen!

18.04.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisiert die unzureichende Umsetzung der Sicherheitspakete für die Berliner Polizei:

 

„Es ist ein weiterer Skandal im verantwortungslosen Umgang des Senats mit den Berliner Polizeibeamten, dass das im November 2015 noch unter Frank Henkel beschlossene Sicherheitspaket, mit dem unter anderem modernere Waffen, Fahrzeuge und vor allem Sicherheitsausrüstung wie Schutzwesten angeschafft werden sollten, offenbar immer noch nicht vollständig umgesetzt wurde.

 

Die Begründung der Innenverwaltung, lange Lieferfristen seien Schuld, dass Polizeibeamte sich zum Beispiel privat Schutzwesten anschaffen müssen, ist angesichts der Tatsache, dass mittlerweile fast eineinhalb Jahre ins Land gegangen sind, offensichtlich eine Ausrede. Vielmehr scheint es so zu sein, dass rechtzeitige Ausschreibungen versäumt wurden und Berlin nun in Konkurrenz zu den anderen Bundesländern steht, die die Ausrüstung ihrer Polizeien ebenfalls modernisieren und jetzt ebenfalls als Käufer auf dem Markt sind.

 

Zudem scheinen neu angeschaffte Ausrüstungen zuerst an die ohnehin bereits besser ausgerüsteten Spezialeinheiten zu gehen. Zwar ist eine ausgezeichnete Ausrüstung für diese Beamten angesichts der besonderen Bedrohungen, mit denen sie konfrontiert sind, essentiell. Das darf aber nicht dazu führen, dass die ‚normalen‘ Polizisten auf der Straße und in den Funkwagen vernachlässigt werden.

 

Innensenator Geisel steht in der Pflicht, das Sicherheitspaket vom November 2015 nunmehr endlich vollständig umzusetzen und bei dem unter seiner Ägide im Januar beschlossenen zweiten Sicherheitspaket dafür Sorge zu tragen, dass sich solche Verzögerungen nicht wiederholen.

 

Berlin schuldet es seinen Polizisten, sie schnellstmöglich mit der bestmöglichen Ausstattung zu versehen. Sie riskieren täglich Leben und Gesundheit für die Sicherheit aller Bürger, und es ist die oberste Verpflichtung des Innensenators als Dienstherrn, dafür zu sorgen, dass dieses Risiko so gering wie möglich ist.“

 

 

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