Suche nach Generalstaatsanwalt endlich neu beginnen!

19.04.2017

Angesichts des sich jetzt abzeichnenden Ermittlungsverfahrens gegen Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers wegen übler Nachrede fordert der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, Justizsenator Behrendt auf, das laufende Bewerbungsverfahren um den Posten des Generalstaatsanwaltes abzubrechen und die Position neu auszuschreiben:

 

„Schon durch seinen mehr als fragwürdigen Eingriff in das Bewerbungsverfahren, als er kurzerhand die gesamte Findungskommission neu besetzte, hat Justizsenator Behrendt dem Verfahren schweren Schaden zugefügt. Sein Festhalten an der grünen Wunschkandidatin Koppers trotz ihrer Verwicklung in den Schießstandskandal der Polizei rückt nicht nur das Verfahren weiter ins Zwielicht, sondern sorgt auch noch dafür, dass der Posten des obersten Strafverfolgers der Deutschen Hauptstadt auf absehbare Zeit auch weiterhin nur kommissarisch besetzt ist. Dieser Zustand ist vollkommen inakzeptabel.

 

Ebenso inakzeptabel ist es, dass jemand, gegen den demnächst womöglich gleich zwei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren laufen (Schießstandaffäre und jetzt auch üble Nachrede) Chef der Staatsanwaltschaft werden will. Besonders bedrückend ist die Situation für die Staatsanwälte, die vor der Entscheidung stehen, ob sie gegen ihre mögliche kommende Chefin ermitteln sollen. Wie sollen sie diese Entscheidung rein sachlich treffen können, wenn sie damit rechnen müssen, deswegen später Konsequenzen für ihre Karriere erleiden zu müssen?

 

Die gesamte Situation ist derart verfahren, dass es nur noch zwei Auswege gibt: Entweder der Senat entscheidet sich kurzfristig für die zweite Kandidatin, die dem Vernehmen nach im Bewerbungsverfahren ist, oder aber, und das wäre die sauberste Lösung, er bricht das laufende Bewerbungsverfahren komplett ab und schreibt die Position des Generalstaatsanwaltes neu aus.

 

Die jetzige Hängepartie ohne absehbares Ende kann jedenfalls nicht länger hingenommen werden, wenn sich Berlin nicht bundesweit zur Lachnummer machen will.“

 

 

 

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