Milieuschutz“ ist Enteignung durch die Hintertür / F’hain-Kreuzberg will Ruinen schaffen ohne Waffen

20.04.2017

 

Der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kritisiert die Pläne der rotgrünen Mehrheit in Friedrichshain-Kreuzberg, die sogenannten Milieuschutzgebiete drastisch auszuweiten:

 

„Was SPD und Grüne für den Bezirk planen, ist nichts anderes als die Wiedereinführung des Sozialismus durch die Hintertür. Der sogenannte „Milieuschutz“ mit seinen zahllosen Verboten und Vorschriften bedeutet letztlich eine de-facto Enteignung der Hauseigentümer, die nicht mehr frei über ihr Eigentum entscheiden können.

 

In den Vorschriften und Verboten des „Milieuschutzes“ manifestiert sich die fatale Mischung aus Überheblichkeit und Ahnungslosigkeit, die Planwirtschaftlern eigen ist: Wer Hauseigentümern vorschreibt, bis zu welcher Höhe sie die Bäder fliesen dürfen und ihnen verbietet, Parkett zu legen, weil das den Wohnwert und damit die erzielbaren Mieten erhöhen könnte, hat sich so weit von der Marktwirtschaft entfernt wie es überhaupt nur möglich ist. Hier wird ein Jurassic Park des Wohnungsbaus, ein Freiluftmuseum geschaffen, in dem kommende Generationen dereinst bestaunen können, wie man in Berlin am Ende der 1990er-Jahre gewohnt hat.

 

Die absehbaren Folgen sind aus Ost-Berlin noch in schlechtester Erinnerung: Eigentümer, die daran gehindert werden, eine angemessene Rendite zu erzielen, werden auch nicht mehr in die Häuser investieren; die absehbare Folge ist der Verfall der Substanz. Sozialismus, so spottete man in den späten Tagen der DDR über die komplett ruinierten Altbauten in den Städten des Landes, bedeute Ruinen zu schaffen ohne Waffen. Die Sozialisten und Planwirtschaftler in Friedrichshain-Kreuzberg sind wieder auf dem besten Weg dorthin.“

 

 

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