Senat hat jeden Anspruch aufgegeben, die Migration zu steuern und Gesetze durchzusetzen

21.04.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, kritisiert die offensichtliche Unkenntnis des Senats in Bezug auf abgelehnte Asylbewerber:

 

„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Senat, wie jetzt bekannt wurde, keinerlei Ahnung hat, aus welchen Gründen die in Berlin registrierten fast 40.000 abgelehnten Asylbewerber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt wurden.

 

Natürlich kann es in bestimmten Fällen gute Gründe geben, abgelehnte Asylbewerber nicht abzuschieben, zum Beispiel, wenn in ihrem Herkunftsland Krieg herrscht. Aber diese Gründe müssen der Regierung doch zumindest bekannt sein. Rotrotgrün hat aber offenbar jeglichen Anspruch aufgegeben, in Migrationsfragen wenigstens ansatzweise regelnd einzugreifen oder geltende Gesetze durchzusetzen. Das Motto scheint zu lauten: „Legal – illegal – uns egal“.

 

Angesichts der enormen Kosten, die für den Unterhalt von 40.000 abgelehnten Asylbewerbern anfallen und von den Steuerzahlern getragen werden müssen, schuldet der Senat diesen auch Rechenschaft, warum sie dieses Geld aufbringen müssen. Die AfD fordert den Senat daher auf, die Gründe für den Verbleib dieser 40.000 Personen kurzfristig zu erheben und zu veröffentlichen.“

 

 

 

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