Toilettenvertrag mit Wall AG muss fortgeführt werden / Staat darf privates Geschäftsmodell nicht zerstören

24.04.2017

Zu der Planung des Senats, ab dem kommenden Jahr die öffentlichen Toiletten in Berlin selbst zu betreiben und den entsprechenden Vertrag mit der Wall AG nicht zu verlängern, stellt der Wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Christian Buchholz, fest:

 

„Es ist schäbig und dumm, dass der Senat das über viele Jahre hervorragend funktionierende Abkommen mit der Wall AG nicht verlängern will. Da entwickelt ein Privatunternehmen ein Geschäftsmodell, praktiziert es über Jahre zum Vorteil beider Beteiligten, und auf einmal kommen die Planwirtschaftler von Rotrotgrün und bilden sich ein, sie könnten öffentliche Werbeflächen und öffentliche Toiletten besser betreiben als dieses Unternehmen.

 

Es hat einen Hauch von Wegelagerei, wie der Senat jetzt das Geschäftsmodell der Wall AG, das in vielen Städten weltweit nachgeahmt wird, zerstören will. Dabei schlägt er die Bedenken von Verbänden, zum Beispiel der Behindertenvertretungen, aber auch den Widerspruch der Bezirksbürgermeister in typischer rotrotgrüner Besserwisserarroganz in den Wind.

 

Die Folgen sind klar absehbar: Zunächst wird ein öffentliches Unternehmen gegründet werden, in dem abgehalfterte rotrotgrüne Politiker zu Traumgehältern ihre Altersvorsorge aufbessern können. Wall wird seine öffentlichen WCs abbauen, das neue Staatsunternehmen wird neue WCs nicht schnell genug installieren können, so dass Berlin für einen vermutlich langen Zeitraum weitgehend ohne öffentliche Toiletten dastehen wird. Die Erlöse aus dem Verkauf von Werbung werden geringer ausfallen als erhofft und die Pflege der technisch aufwendigen Toilettenhäuser wird zum Zuschussgeschäft.

 

Am Ende zahlen die Berliner Steuerzahler drauf und die bislang in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter der Wall AG haben ihre Arbeitsplätze verloren. Letzteres wird dann von Rotrotgrün garantiert, begleitet von allerlei Krokodilstränen, auf die bösen und gierigen Kapitalisten geschoben werden.

 

Auch mittel- und langfristig besteht kein Anlass zu der Annahme, der Staat könne dieses Geschäftsfeld besser oder gar effizienter betreiben als ein Privatunternehmen, denn Staatswirtschaft hat sich noch immer und überall als schlechter Unternehmer erwiesen.

 

Der Senat hat beim Bau eines Flughafens und beim Umbau eines Opernhauses seine Unfähigkeit zu unternehmerischem Handeln eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Niemand außerhalb von Rotrotgrün glaubt ernsthaft daran, dass er in diesem Fall plötzlich zum erfolgreichen Entrepreneur wird. Die Zeche zahlt am Ende Berlin“

 

 

Auf Facebook teilen
Auf Twitter teilen
Please reload

Please reload

  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie