Anstieg von Gewalt- und Sexualstraftaten ist erschreckend / Jeder sechste Berliner wurde Opfer von K

Anlässlich der heute vorgestellten Kriminalstatistik des Bundes übt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, scharfe Kritik am Berliner Senat:

„Die heute vom Bundes-Innenminister vorgestellte Kriminalitätsstatistik ist erschreckend: Zwar blieb die Zahl der Straftaten insgesamt konstant, aber Gewaltkriminalität und Sexualstraftaten haben stark zugenommen. Dieser Anstieg ist, das hat der Innenminister unmissverständlich gesagt, fast ausschließlich auf die massiv gestiegene Kriminalität durch Zuwanderer zurückzuführen. Hier muss die Politik ansetzen; insbesondere müssen Migranten, die schwere Straftaten gegen Gesundheit, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung verübt haben, nach Verbüßung ihrer Haft konsequent abgeschoben werden.

Die AfD hat diese Entwicklung nach der unkontrollierten Einreise von Hunderttausenden Migranten im Jahr 2015 vorhergesehen und davor gewarnt; dafür wurden wir von den etablierten Parteien als Ausländerfeinde, Rassisten und Rechtsextremisten verunglimpft. Es ist zu hoffen, dass solche Diffamierungen angesichts der jetzt bewiesenen Richtigkeit unserer Warnungen künftig unterbleiben.

Was Berlin anbetrifft, hat sich leider bewahrheitet, was schon vor einigen Tagen gerüchteweise gemeldet worden war: Die Deutsche Hauptstadt ist nun auch Hauptstadt der Kriminalität; nirgendwo in Deutschland wurden relativ zur Einwohnerzahl mehr Straftaten verübt als hier.

16.161 Straftaten je 100.000 Einwohner bedeuten, dass statistisch gesehen jeder sechste Berliner im vergangenen Jahr Opfer einer Straftat wurde. Und dabei sind die nicht erfassten Straftaten noch nicht einmal eingerechnet. Deren Zahl dürfte erheblich sein, denn speziell bei Eigentumsdelikten verzichten viele Bürger mittlerweile darauf, überhaupt Anzeige zu erstatten, weil sie ohnehin nicht mit einer Ermittlung der Täter rechnen.

Die AfD erneuert daher ihre Forderung, eine Dunkelfeldstudie zur Ermittlung der nicht angezeigten Kriminalität in Berlin durchzuführen. Dass sich die rotrotgrünen Senatsparteien dieser Forderung verweigern, zeigt, dass sie keinerlei Interesse haben, das wahre Ausmaß der alltäglichen Kriminalität in Berlin zu ermitteln und publik werden zu lassen.

Ebenfalls aktuell bleibt unsere Forderung nach besserer Personal- und Sachausstattung der Polizei, die seit vielen Jahren an Unterfinanzierung und mangelnder oder veralteter Ausrüstung leidet. Das bereits vor eineinhalb Jahren beschlossene Sicherheitspaket, mit dem die Ausstattung der Polizei verbessert werden sollte, muss endlich vollständig umgesetzt werden.

Wer dreistellige Millionenbeträge in einem absehbar defizitären Stadtwerk versenkt und zweistellige Millionenbeträge für Radwege ausgibt, aber an der Polizei spart, darf sich nicht wundern, wenn die Kriminalität explodiert. Wer sich, wie Rotrotgrün, der Abschiebung straffällig gewordener Migranten verweigert, macht sich mitschuldig an weiteren Straftaten, die von dieser Personengruppe verübt werden.

Die Verantwortung für den unrühmlichen Spitzenplatz, den Berlin nun einnimmt, liegt beim rotrotgrünen Senat. Hohe Kriminalität, das zeigt das Positivbeispiel München, ist auch in Großstädten nicht gottgegeben – sie ist das Ergebnis falscher Politik!“

  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie