Durchdachtes E-Government-Konzept und ausreichend Personal gegen Wartezeiten an Zulassungsstellen

25.04.2017

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat die passive Haltung des Senats angesichts der erneuten Zunahme der Wartezeiten bei der KFZ-Zulassung in Berlin als unhaltbar kritisiert:

 

„Das Termine in Berlins Zulassungsstellen Magenware sind, ist keine neue Entwicklung. Das aber der Senats in Kenntnis der Fehler der Vergangenheit noch immer tatenlos zusieht, wie eine Behörde ein weiteres Mal unter die Räder kommt und Berlins Bürger in der Servicewüste stehen gelassen werden, grenzt an unterlassene Hilfeleitung. Warum ist es nicht möglich, im Wissen um den Trend der wachsende Stadt ein Amt rechtzeitig so auszustatten, dass es seine Aufgaben zeitnah erfüllen kann? Seit Jahren ist bekannt, dass viel zu viel Personal abgebaut wurde und zeitweise Termine in der Behörde sogar auf dem Schwarzmarkt gehandelt wurden. Jetzt mit der jahreszeitlich wenig überraschenden Zunahme der Zulassungen im Frühling sind die altbekannten Problem wieder da. Doch statt zu handeln, bedauert der Senat die Zustände, als wenn er keine Möglichkeiten hätte, diese zu ändern.

 

Die AfD fordert daher, die Berliner Zulassungsstellen endlich mit genügend Personal auszustatten, um weiteren Schaden von der Stadt abzuhalten. Denn es geht keinesfalls nur um verlängerte Wartezeiten, sondern auch um immense Folgen für die Wirtschaft der Stadt. So müssen Autohändler immer wieder ihre Kunden vertrösten, deren nicht ausgelieferte Neuwagen verstopfen wertvolle Gewerbeflächen und Händler können ihre Rechnungen nicht stellen, weil ihre Ware nicht ausgeliefert werden kann. Für mittelständische Unternehmen ist das ein erhebliches Problem. Doch der Senat ignoriert es.

 

In diesem Zusammenhang stellt sich zudem die Frage, warum in Berlin ein bereits seit 2011 laufendes digitales Zulassungsverfahren für Händler abgeschaltet wurde, anstatt es so zu erweitern, dass es auch für den normalen Nutzer anwendbar wird? Nach Überzeugung der AfD braucht Berlin dringend ein durchdachtes E-Government-Konzept. Doch daran scheint im Senat nicht ernsthaft gearbeitet zu werden.“

 

 

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