Linksextremistische Gewalt ist kein "aufgebauschtes Problem" / Zahlen sind erschreckend und eindeutig

25.04.2017

 

 

Zur aktuellen Statistik über politisch motivitierte Straftaten erklärt Ronald Gläser, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus:  

 

„Der Senat versucht den Berlinern Sand in die Augen zu streuen, wenn er behauptet, die größte Gefahr für die innere Sicherheit gehe von Rechtsextremisten aus. Das genaue Gegenteil ist der Fall. 

 

Gewalttaten, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, waren 2016 deutlich überrepräsentiert: Linksextremisten begingen mehr als doppelt so viele Gewaltdelikte (379/158) und mehr als dreimal so viele Sachbeschädigungen (495/146) wie Rechtsextremisten. 

 

Zwar ist die Gesamtzahl der Delikte bei Rechtsextremisten höher, das liegt jedoch ausschließlich an den sogenannten Propagandadelikten (677). Dabei handelt es sich etwa um das Zeigen verbotener Symbole; diese Art von Straftat gibt es aber nur für rechtsextremistische Propaganda.  

 

Alle Straftaten – egal ob von Rechts- oder Linksextremisten begangen – müssen erfasst und verfolgt werden. Die AfD warnt jedoch vor einer undifferenzierten Vermischung von Gewalt- und Propagandadelikten.  

 

Gerade vor dem 1. Mai gilt: Der Senat darf nicht die Augen vor der Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene verschließen. Er muss ihr den Kampf ansagen und ihren Vorfeldorganisationen die finanziellen Mittel und Rückzugräume entziehen.“

 

 

[Anmerkung: Die Aussagen beziehen sich auf die Antworten des Senats auf eine schriftliche Anfrage von Ronald Gläser und eine Anfrage der Abgeordneten June Tomiak. Beide Anfragen finden Sie als Download

 

Anfrage: Gläser 

 

Anfrage: Thomiak

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