Rechtsstaat muss klare Kante zeigen / Unangemeldete Demo am 1. Mai ist unverzüglich aufzulösen

25.04.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert Senat und Polizeiführung erneut auf, die sogenannte „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ nicht ohne Anmeldung stattfinden zu lassen:

 

„Auch zwei Wochen nach der Ankündigung der linksextremen Szene, ihre Demonstration am 1. Mai nicht anmelden und dennoch durchführen zu wollen, gibt es weder vom Innensenator noch von der Polizeiführung Aussagen, aus denen man schließen könnte, dass dieser angekündigte Rechtsbruch nicht hingenommen würde. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die für die Sicherheit und die Durchsetzung von Recht und Ordnung in Berlin Verantwortlichen diese angekündigte Straftat als Kavaliersdelikt oder Teil linker Folklore betrachten.

 

Diese Sichtweise ist fatal. Es ist offensichtlich, dass die linksextremistische Szene hier versucht, den Rechtsstaat vorzuführen und zu beweisen, dass dessen Regeln für sie nicht gelten.

 

Dass es den Linksextremen hier ausschließlich um Provokation geht, zeigt sich auch daran, dass sie nach der Nichtreaktion von Innensenator und Polizeipräsident noch eins draufgelegt haben und ankündigten, sie würden ihren Zug mitten durch das „Myfest“ führen, das von Zehntausenden Menschen, darunter zahllosen Familien, besucht wird. Spätestens hier hätte reagiert werden müssen, aber auch dazu schweigen sich Geisel und Kandt aus.

 

Es kann nicht zugelassen werden, dass für Linksextremisten anderes Recht gilt als für alle anderen Bürger. Schon gar nicht darf zugelassen werden, dass die gewaltträchtige Demo mit ihrem „schwarzen Block“ mitten durch ein Volksfest marschiert. Wollen Geisel und Kandt allen Ernstes riskieren, dass es auf dem Fest zu Ausschreitungen kommt und zahlreiche Unbeteiligte verletzt werden?

 

Die AfD-Fraktion fordert Innensenator und Polizeiführung auf, dieser Provokation entschieden entgegenzutreten. Sollte sich wie angekündigt ein linksextremistischer Demonstrationszug bilden, ohne dass eine Anmeldung vorliegt, muss dieser durch die Polizei unverzüglich aufgelöst werden. Politik und Polizei müssen Recht und Gesetz durchsetzen, nicht den rotrotgrünen Koalitionsfrieden retten. Der Rechtsstaat darf sich nicht am Nasenring vorführen lassen, sondern muss klare Kante zeigen“

 

 

Tags:

Auf Facebook teilen
Auf Twitter teilen
Please reload

Please reload

  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie