CDU lügt sich die Henkel-Ära schön / Polizei darf nicht auf dem Koalitionsaltar geopfert werden

26.04.2017

Ronald Gläser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, stellt zu der heutigen Erklärung des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz fest:

 

„Es ist lächerlich, dass Herr Lenz und die CDU es jetzt so darstellen, als seien die 1.-Mai-Demonstrationen in den letzten Jahren Muster an Friedfertigkeit und Harmonie gewesen. Das Gegenteil ist der Fall: Im vergangenen Jahr wurden 59 Polizeibeamte durch linksextremistische Gewalttäter verletzt, 2015 waren es 39, 2014 61, 2013 54, 2012 124 und 2011 100 Beamte (Quelle: GdP).

 

Wenn der Kollege Lenz jetzt fabuliert, die CDU wolle ‚auch in diesem Jahr keine Bilder von verletzten Polizisten, randalierenden Personen und zerstörten Ladenfenstern’, dann kann man nur feststellen, dass die CDU-Verantwortlichen in den letzten Jahren offensichtlich nach dem 1. Mai vorsichtshalber auf Zeitungslektüre verzichtet haben, denn da waren diese Bilder regelmäßig zu sehen.

 

Es mag ja sein, dass die Union die Zeit ihres Innensenators Henkel als goldene Ära der inneren Sicherheit in Berlin darstellen möchte. Dazu aber die Vergangenheit zurechtzubiegen und die mehr als 400 verletzten Beamten der letzten fünf Jahre zu verschweigen, ist unredlich und zynisch gegenüber den Polizisten, als deren Sachwalter sich die Union doch immer zu inszenieren versucht.

 

Wir können nur hoffen, dass der Innensenator die in diesem Jahr eingesetzten Beamten uneingeschränkt unterstützt und nicht etwa der Polizeiführung ein lascheres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalttäter vorgibt, um keinen Ärger mit seinen linken und grünen Koalitionspartnern zu bekommen. Allerdings deuten die Reaktionen von Geisel und des Polizeipräsidenten auf die Ankündigung der linken Szene, ihre Demonstration in diesem Jahr ohne Anmeldung durchführen zu wollen, genau darauf hin.

 

Unangemeldete Demonstrationen sind ein Straftatbestand, den die Linken hier mit Ansage verwirklichen wollen. Dass die beiden Hauptverantwortlichen für die innere Sicherheit der Stadt darauf nur mit einem Achselzucken reagieren und keinerlei Anstalten machen, diesen Rechtsbruch unterbinden zu lassen, lässt befürchten, dass der linksextremistischen Szene Sonderrechte eingeräumt werden, um nur ja keinen Koalitionskrach zu provozieren. Und dass diese auf Entgegenkommen in der Regel mit weiteren Eskalationen antwortet, ist eine bittere Erkenntnis der letzten 30 Jahre.

 

Das wäre die Kapitulation des Rechtsstaates, die eingesetzten Polizisten würden auf dem Koalitionsaltar geopfert und Geisel und Kandt wären für alle Folgen dieser Politik uneingeschränkt verantwortlich.“

 

 

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