Dokumentenprüfung von Asylbewerbern richtiger Schritt, aber noch nicht ausreichend

26.04.2017

 

Das Mitglied des Innenausschusses der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Hanno Bachmann, hat die Beschaffung von Dokumentenprüfgeräten zur Identitätsfeststellung von Asylbewerbern, wie sie von der AfD schon seit längerem gefordert wurde, begrüßt und weitere Schritte gefordert:

 

„Es ist gut, dass der Senat mit der Beschaffung der Dokumentenprüfgeräte endlich eingesteht, dass es zu zahlreichen Betrugsfällen durch Asylbewerbern gekommen sein muss. Damit wird aber auch klar, dass bisher am falschen Ende gespart wurde. Unter dem Strich ist davon auszugehen, dass die Anschaffungskosten für die neuen Geräte deutlich geringer ausfallen, als die Schäden durch Betrügereien. Damit amortisieren sich die Geräte selber.

 

Erst vor wenigen Tagen hatte der Senat in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 18/10 398) eine erschreckende Unkenntnis über die Identitäten der Asylbewerber offenbart, die in den letzten zwei Jahren nach Berlin gekommen sind. So hat die Landesregierung nach eigenen Angaben keinerlei Informationen darüber, ob und in welchem Umfang von der syrischen Botschaft möglicherweise Pässe an Nicht-Syrer ausgestellt wurden.

 

Weiter erklärte der Senat, dass Reisedokumente von Asylbewerbern, die sich in Berlin registrieren lassen, von BAMF-Mitarbeitern hinreichend auf Echtheit geprüft würden. Durch die Beschaffung der Prüfgeräte wird jetzt aber offenbar, dass diese Prüfungen vollkommen unzureichend sind. Der Fall Amri hat gezeigt, wie leicht es für Asylbewerber ist, sich mehrere Scheinidentitäten zuzulegen, und wie diese von potentiellen Straftätern benutzt werden können, um ihre Spuren zu verwischen.

 

Wir fordern daher den rotrotgrünen Senat auf, neben der Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten sicherzustellen, dass die Identitäten aller in den letzten Jahren nach Berlin gekommenen Asylbewerber so erfasst sind, dass die Nutzung von Mehrfachidentitäten ausgeschlossen ist. Soweit nötig, muss hierzu auch eine erneute Überprüfung schon erfasster Asylbewerber stattfinden. Abzocke der Steuerzahler durch mehrfach registrierte Migranten ist nicht hinnehmbar. Und die Gefährdung durch potentielle Terroristen, die im Schutz mehrfacher Identitäten in Ruhe einen Anschlag planen können, ist es schon gar nicht.“

 

 

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