Konsolidierungspolitik muss fortgesetzt werden / AfD fordert Schuldenbremse in der Landesverfassung

26.04.2017

Zum gestern vorgelegten Konsolidierungsbericht des Finanzsenators über die Finanzlage des Landes Berlin erklärt die Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker:

 

„Die AfD ist erfreut über die Einschätzung des Stabilitätsrates, derzufolge Berlin erstmals seit vielen Jahren nicht mehr als finanzieller Sanierungsfall gilt. In Sachen Haushaltskonsolidierung hat die Große Koalition der letzten fünf Jahre insofern gut gearbeitet.

 

Jetzt darf sich das Land aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die Konsolidierungspolitik muss konsequent weitergehen, denn noch immer drückt Berlin ein Schuldenberg von rund 58 Milliarden Euro.

 

Es ist daher eine völlig falsche Prioritätensetzung, dass der Senat aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres lediglich einen kleinen Teil in die Schuldentilgung und/oder den Nachhaltigkeitsfonds fließen lässt, während zum Beispiel 100 Millionen Euro in das rotrotgrüne Wolkenkuckucksheim des absehbar dauerdefizitären Stadtwerkes gepumpt werden. Bei diesem Tempo bräuchte Berlin fast 600 Jahre, um den bestehenden Schuldenberg abzutragen – Zinszahlungen nicht einmal eingerechnet.

 

Wenn die Konsolidierungspolitik der letzten Regierung auch unter Rotrotgrün nachhaltig gesichert sein soll, ist jetzt der geeignete Zeitpunkt, die ab 2020 endgültig einsetzende Schuldenbremse in die Berliner Verfassung aufzunehmen. Es gilt dabei, bestimmte landesrechtliche Optionen auszugestalten, um die zukünftigen haushälterischen Rahmenbedingungen klar zu definieren.

 

Die AfD hat deshalb einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebracht. An der Behandlung dieses Antrages wird sich zeigen, ob der Finanzsenator für seine Konsolidierungsversprechen auch den Rückhalt der Koalitionsparteien hat.“

 

 

 

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